Bestand in NRW deutlich gesunken Die Sozialwohnung stirbt in Bonn aus
Düsseldorf · Die Anzahl von Sozialwohnungen in NRW hat sich seit der Jahrtausendwende halbiert. Aber immer mehr Menschen haben Anspruch auf geförderten Wohnraum. Auch in Bonn ist das Problem groß.
Die Wohnungsbaupolitik in NRW ist in großen Teilen gescheitert. Das geht aus aktuellen Zahlen des NRW-Bauministeriums hervor. Demnach ist der Bestand an Sozialwohnungen in NRW seit der Jahrtausendwende um 47 Prozent auf nur noch 467.000 Wohnungen eingebrochen. Einer Modellrechnung zufolge wird der aktuelle Bestand bis 2040 um weitere 41,6 Prozent einbrechen.
„Der stärkste Rückgang entfällt auf den Zeitraum bis 2025“, heißt es in der Antwort von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf Anfrage der SPD. Allein in den nächsten acht Jahren fallen demnach 27 Prozent der heutigen Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Scharrenbach beruft sich auf eine Modellrechnung der NRW-Bank. 2025 sind demnach nur noch 339.090 Wohnungen des heutigen Bestandes von knapp 470.000 NRW-Sozialwohnungen preisgedämpft.
Dem steht ein rapide wachsender Bedarf gegenüber. Anders als früher sind staatlich geförderte und deshalb preisgünstige Wohnungen heute nicht mehr nur eine Notversorgung der untersten Einkommensschichten. Weil die Mieten vor allem in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene und in Münster seit Jahren explodieren, können sich dort auch Familien mit normalem Einkommen kaum noch adäquaten Wohnraum leisten. „In Nordrhein-Westfalen hat inzwischen rund die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, stellte schon Scharrenbachs Vorgänger Michael Groschek (SPD) fest.
Rückgang in Bonn auf 5950 Wohnungen
In einigen Städten des Rheinlandes ist die Entwicklung besonders dramatisch. In Düsseldorf und Mönchengladbach etwa entfällt der Modellrechnung zufolge vom derzeitigen Bestand bis 2040 etwa jede zweite Sozialwohnung aus der Preisbindung. In Duisburg bleiben von den aktuell 20.298 nur 12.690 übrig. In Krefeld sinkt die Zahl von 5699 auf 3380 und in Solingen sogar von 4039 auf 1480. In der Städteregion Aachen geht sie von 18.521 auf 10.110 zurück, in Bonn von 10.585 auf 5950, in Dortmund von 19.806 auf 11.910 und in Münster von 7919 auf 4480.
Auch der Neubau von Sozialwohnungen bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Im vergangenen Jahr wurden in NRW nach aktuellsten Angaben 7621 öffentlich geförderte Mietwohnungen bewilligt. Laut früheren Angaben des Bauministeriums liegt der Bedarf bis 2020 aber bei jährlich 10.000 neuen Sozialwohnungen. Seit der Jahrtausendwende pendelt die Zahl der bewilligten Sozialwohnungsprojekte in NRW ansonsten zwischen 2999 (im Jahr 2012) und 6335 (im Jahr 2000).
Auslaufen der Sozialbindung
Scharrenbach, die erst seit gut 100 Tagen im Amt ist, führt die Entwicklung auf „das planmäßige Auslaufen der Sozialbindung aus früheren sehr förderstarken Baujahren vom Ende der 1960er bis zur Mitte der 1980er Jahre“ zurück. Zudem hätten viele Bauherren zuletzt ihre Förderdarlehen vorzeitig zurückgezahlt. Der Zusammenhang: Die Eigentümer verpflichten sich im Gegenzug für die staatliche Förderung ihrer Bauprojekte zu preiswerten Mieten – aber eben nur für eine befristete Zeit. Die Fristen variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Förderprogramm.
Scharrenbach spricht von „Faktoren, die von der jeweiligen Landesregierung in aller Regel nicht beeinflussbar sind.“ Silke Gottschalk vom Mieterbund NRW sieht das anders: „Wir müssen über längere Bindungsfristen und eventuell auch über unbefristete Mietpreisbindungen reden.“ Außerdem seien die Kommunen in der Pflicht, mehr preiswerte Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Sarah Philipp von der SPD-Landtagsfraktion warnt vor der Spaltung des Landes in Reichenghettos und soziale Brennpunkte: „Bezahlbares Wohnen ist der Garant für sozialen Frieden.“
