Alexander Gaulands „Vogelschiss“ Die Provokationen der AfD
BONN · Mit ihren Provokationen zersetzen der AfD-Chef Alexander Gauland und seine Mitstreiter allmählich Moral und Konsens der Gesellschaft. Sie verfolgen dabei mehrere Ziele zugleich.
Es ist schon paradox. Wer die AfD in Verbindung mit Rechtsradikalen bringt oder sie im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte kritisch betrachtet, der handelt sich von Sympathisanten der Partei sofort den ultimativen Vorwurf ein: Nazi-Keule! Dabei ist es die AfD selbst, die immer wieder die NS-Zeit zum Thema macht. Besonders ihr Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland scheint eine merkwürdige Geschichtsbesessenheit in sich zu tragen.
Mal sehnte er einen „Schlussstrich“ herbei, dann forderte er, „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Und jetzt hat er es wieder getan. Seine Bemerkung, die zwölf Jahre Nazizeit seien doch nur ein „Vogelschiss“ in der 1000-jährigen Geschichte Deutschlands gewesen, hat die Republik aufgewühlt. Selbst der Bundespräsident sah sich genötigt, zu widersprechen. Wer den Mord an sechs Millionen Juden und die 50 Millionen Kriegstoten relativiert oder nur in krude historische Zusammenhänge setzt, bricht eines der letzten großen Tabus.
Fürs erste hat Gauland aber gesiegt. Alle reden über ihn, seine Partei wirkt größer, als sie ist, und er kann sich wohl der stillen Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung sicher sein – jener, die meinen: Die NS-Zeit war schlimm, aber nun ist es auch mal gut. Wir Nachkriegsgenerationen können ja nichts dafür.
Das ist der Boden, den Gauland, der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke und die anderen Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der AfD bewirtschaften. Es soll darauf ein neues Geschichtsbewusstsein erwachsen und schließlich ein unbeschwerter Patriotismus erblühen, ohne die Last der Vergangenheit.
Bleibt den Rechten die Definition des Patriotismus überlassen?
Patriotismus ist per se nicht anrüchig. Aber soll es den Rechten überlassen bleiben, zu definieren, wie dieser auszusehen hat? Man kann als Deutscher sehr wohl die besondere Verantwortung wegen der Nazi-Verbrechen anerkennen und trotzdem Patriot sein.
Doch die Rechtsideologen wollen diese Bürde abschütteln. Ihr Modus operandi ist dabei immer der gleiche: Erst provozieren sie, dann nehmen sie nach der öffentlichen Empörung Teile davon wieder zurück. Gauland betont, er habe sich in seiner „Vogelschiss“-Rede ja zu den NS-Verbrechen bekannt. Auch Höcke, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, sagte später, das Wort „Schande“ habe sich auf die Nazi-Verbrechen bezogen. War alles nicht so gemeint, heißt es jedes Mal – doch die Botschaft ist platziert.
So wichtig es ist, dass sich die Öffentlichkeit den Umdeutern und Geschichtsklitterern entgegenstellt, so nützlich ist jenen die Aufregung. Sie wollen den Reflex der Gesellschaft allmählich ermüden. Sie wollen den Konsens, wonach der Holocaust ein einmaliges Verbrechen war und alle künftigen Generationen in Deutschland auf eine besondere Verantwortung verpflichtet, aufheben. Denn ist diese erst einmal weggeräumt, ist nicht nur Platz für einen neuen Patriotismus – sondern auch für neue Ressentiments.
Die Rechtsideologen zersetzen eine der größten Errungenschaften der Deutschen nach 1945: Wegen unserer Vergangenheit sind wir besonders sensibel, wenn die Gleichwertigkeit von Menschen bedroht ist. Werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion verunglimpft oder angegriffen, ist der Aufschrei der Mehrheit groß. Groß kann auch die Hilfsbereitschaft sein, etwa in der Flüchtlingskrise 2015.
All das aber wird außer Kraft gesetzt sein, wenn Gauland und seine Mitstreiter Erfolg haben. Wer nicht mehr aus der eigenen Geschichte weiß, welche katastrophalen Folgen Ressentiments haben können, ist leichter für Ressentiments empfänglich. Wer nicht mehr weiß, wozu eine Gesellschaft fähig ist, sobald einer Gruppe die Würde abgesprochen wird, kann leichter zum Täter werden. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind eine immergültige Warnung. Und ohne diese Warnung im Hinterkopf der Bürger lässt es sich leichter hetzen.
Zum Beispiel über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“, wie die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag giftete. Sachsen-Anhalts Ex-Parteichef André Poggenburg schmähte Türken in Deutschland als „Kameltreiber“. Gauland wollte die ehemalige Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz „nach Anatolien entsorgen“. Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier bezeichnete Boris Beckers Sohn Noah als „Halbneger“. Und Höcke schwadronierte über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“. Auch hier hieß es stets: War alles nicht so gemeint. Doch ihre Wirkung entfalten die rassistischen Ausfälle trotzdem. Es sind „toxische Begriffe, die wie Pilze in unserem Unterbewusstsein ihre Fäden ziehen“, schrieb die FAZ zutreffend.
Die Rechten wollen so das Werte-Koordinatensystem der Gesellschaft verschieben. Und ihre Chancen stehen gar nicht so schlecht. In der Flüchtlingsfrage waren sie bereits erfolgreich.
Wer noch für Willkommenskultur eintritt, wird ausgelacht
Die Willkommenskultur von 2015 ist längst einer Abwehrkultur gewichen. Waren Flüchtlinge damals in der – etwas naiven – Wahrnehmung der Deutschen vor allem an Leib und Leben bedrohte syrische Familien, denken viele heute zuerst an junge, männliche Wirtschaftsflüchtlinge. Überall sehen wir Anzeichen der Islamisierung. Und wer heute noch für Willkommenskultur eintritt, wird ausgelacht oder beschimpft. Auch die Politik hat sich radikal geändert. Nach Angela Merkels menschlicher Entscheidung 2015, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, überbieten sich seither die Parteien darin, wer am härtesten ist.
Sicher führt hier auch ein notwendiger Realismus Regie, um die offensichtlichen Probleme der Migration und Integration in den Griff zu bekommen. Aber dass Deutschland heute so ganz anders über Flüchtlinge denkt als noch vor drei Jahren, daran hat die AfD mit ihrer Panikmache und Untergangssehnsucht einen gehörigen Anteil. Nicht zuletzt mit Hilfe von Politikern wie Horst Seehofer („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) oder Alexander Dobrindt („Anti-Abschiebe-Industrie“) von der CSU, die aus Angst vor der AfD deren Parolen übernehmen und damit erst mehrheitsfähig machen.
Die AfD wirkt. Und zwar viel stärker, als es eine Partei mit Umfragewerten von um die 15 Prozent eigentlich vermag. Und sie wirkt weiter, während die anderen immer noch nach einer Strategie dagegen suchen. Keine noch so laute Empörung konnte der AfD bisher etwas anhaben, im Gegenteil.
Letztlich liegt es an den Wählern, wie weit die Partei nach rechts rücken und wie stark sie sein soll. Ob es ihr gelingt, Deutschland in ein anderes Land zu verwandeln. Angesichts der vielen rassistischen und revisionistischen Tiraden müssen sich AfD-Wähler, die zwar enttäuscht sind von den anderen Parteien, aber Menschenfeindlichkeit ablehnen, allmählich fragen: Wollen sie das?
