CDU-Parteitag Die kalte Progression sinkt ab 2017
KÖLN/BONN · Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden, meldete die Nachrichtenagentur dpa.
Sowohl Vertreter der CDU-Führung als auch der Parteigliederungen, die eine Entlastung der Bürger noch in dieser Wahlperiode gefordert hatten, bestätigten den Kompromiss. Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe, hieß es gestern Abend kurz vor dem heute in Köln beginnenden CDU-Parteitag.
Der frühere Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, forderte gestern sowohl ein Ende der kalten Progression als auch die Abschaffung des Solidarbeitrags. Er halte "die Abschaffung der kalten Progression, mit Datum versehen, für notwendig", sagte der ehemalige Bundesumweltminister gestern in einem GA-Interview. Auch ein Auslaufen des Solidarbeitrags mahnte Röttgen an. "Wenn die Politik auf die Einnahmen aber nicht verzichten will, dann muss sie das neu begründen", betonte er. "Das Sonderopfer einfach zu verlängern und für andere Zwecke zu nutzen, würde ich für nicht glaubwürdig halten."
Währenddessen änderte die CSU nach der heftigen Kritik an ihrem Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten die umstrittene Passage und milderte sie damit ab. In dem gestern beschlossenen neuen Leitantrag heißt es nun, dass Migranten zum Deutschsprechen im Alltag motiviert werden sollen. Zunächst hatte es geheißen, sie sollten "angehalten" werden, auch zu Hause Deutsch zu sprechen. Der ursprüngliche Antragstext hatte für Kritik und Spott gesorgt. Der CSU wurde vorgehalten, als Sprachpolizei die Menschen zu Hause überwachen zu wollen. dpa/ ul/ye/afp
