Gewalt gegen Mandatsträger: Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sinkt

Gewalt gegen Mandatsträger : Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sinkt

Bereits 813 Straftaten wurde in diesem Jahr gegen Politiker verübt. Die Volksvertreter in der Bundesrepublik werden beleidigt, genötigt und bedroht. Die Hemmschwelle sinkt - nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern.

Die Serie der Übergriffe auf Politiker reißt nicht ab. In Leipzig wurde das Büro der umstrittenen CDU-Politikerin Bettina Kudla verwüstet, die zuletzt mit fremdenfeindlichen Tweets auf sich aufmerksam machte. Bei den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden sah sich die Spitze des Staates einem wütenden Mob gegenüber. Vergangene Woche wurde in Schleswig-Holstein der parteilose Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Krebschull, bewusstlos geschlagen, wohl deshalb, weil er in dem Ort Flüchtlinge unterbringen wollte.

Die Hemmschwelle gegenüber Mandatsträgern sinkt – und zwar nicht, wie oft vermutet, überwiegend in ostdeutschen Bundesländern. In Baden-Württemberg gab es Morddrohungen gegen den Grünen-Chef Cem Özdemir und gegen den früheren Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD), bei dem eine Mail folgenden Inhalts einging: „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden“.

In Stuttgart sind in den vergangenen Tagen Autos von AfD-Politikern attackiert worden. Am Dienstag teilte der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner überdies mit, dass sein Haus mit Farbbeuteln beworfen worden sei. Die Polizei bestätigte dies. Drohungen, Verleumdungen, Gewalt – bundesweit wurden in diesem Jahr bereits 813 Straftaten gezählt, die „Amts- und Mandatsträger“ zum Ziel hatten, die aktuellen Übergriffe in Schleswig-Holstein und Leipzig waren da noch nicht mitgerechnet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. In 18 Fällen handelte es sich demnach um Gewalttaten, also direkte körperliche Angriffe. Weitere gängige Delikte sind Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Brandstiftung. 394 Fälle lassen sich eindeutig rechten Tätern zuschreiben, 97 linken Kriminellen. 34 Taten lassen sich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuordnen, 298 Taten sind nicht eindeutig einem politischen Spektrum zuzuweisen.

In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Jahr 114 Attacken auf Mandatsträger gegeben, wie das Landeskriminalamt am Dienstag auf Anfrage mitteilte (Stand Ende September). Gewalttaten seien nicht darunter. Mit Abstand am häufigsten habe es sich bei den Übergriffen um Beleidigungen gehandelt (42 Delikte), gefolgt von Volksverhetzung (20), Sachbeschädigung (19), Bedrohung und Nötigung (zwölf) sowie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Allerdings würden laut LKA-Sprecher Frank Scheulen Attacken auf Mandatsträger erst seit Beginn des Jahres gesondert in der Polizeistatistik vermerkt. „Deshalb lässt sich die Anzahl der Fälle nicht mit denen der Vorjahre vergleichen“, so Scheulen. Ob die Anzahl oder die Qualität der Attacken zugenommen habe, sei daher nicht ersichtlich. Nichtsdestotrotz werde sich das Land dagegen zur Wehr setzen. „Angriffen auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, wird die Polizei in NRW mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen“, sagte Scheulen.

In Rheinland-Pfalz werden Übergriffe auf Mandatsträger zwar noch nicht erfasst, eine händische Recherche des Innenministeriums ergibt aber für 2016 rund 30 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker. So wurde etwa Ende August der Landesvorsitzende der AfD in der Mainzer Innenstadt von bislang unbekannten Tätern angegriffen und verletzt. 14 Fälle entfallen laut Innenministerium auf das linke Spektrum und sechs Fälle auf das rechte Spektrum. Alle anderen Fälle sind keinem politischen Spektrum zuzuordnen. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl dieser Übergriffe laut der Statistik fast verdoppelt. Laut Ministeriumssprecher Steffen Wehner überwiegen bei den 64 Straftaten der vergangenen drei Jahre gegen Politiker Sachbeschädigungen (14 Fälle) und Beleidigungen (zwölf) vor Propagandadelikten und Körperverletzungen (je vier).