Politik mit Links Die Bundes-SPD will die Auswirkungen einer rot-rot-grünen Koalition nicht überbetonen
BERLIN · Ein schlichter Satz nur, aber einer der Optionen für die Zukunft, für die Zeit nach 2017 öffnen sollte. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) aus." Was die Delegierten des SPD-Bundesparteitages vergangenes Jahr in Leipzig mit großer Mehrheit beschlossen haben, sollte die "Ausschließeritis" der Bundes-SPD in ihrem Verhältnis zur Linkspartei beenden.
In den nächsten Wochen nun könnten die Genossen der Landes-SPD in Thüringen möglicherweise vormachen, was eines Tages eventuell auch im Bund folgen könnte: Ein rot-rot-grünes Bündnis, dann allerdings, so ist es der Anspruch der Volkspartei SPD, unter Führung der Sozialdemokraten.
Denn in Thüringen müsste sich die SPD, wenn die Mitglieder dem einstimmigen Votum des Landesvorstandes folgten, als Juniorpartner neben den Grünen der Linkspartei unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fügen. Ob es dazu kommt, ist noch längst nicht ausgemacht. Nach den SPD-Mitgliedern müssten im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen noch Sonderparteitage von Linken und Grünen zustimmen. Und schließlich müsste auch der Landtag, wo Rot-Rot-Grün nur eine Stimme hat, Ramelow noch zum Ministerpräsidenten wählen.
Der Parteilinke und SPD-Vize Ralf Stegner sieht zunächst keine Folgen für die Bundes-SPD und die große Koalition in Berlin. Auch wenn Stegner dieser Zeitung sagte: "Unmittelbare Auswirkungen hat es nicht. Denn Thüringen ist Thüringen. Und der Bund ist der Bund." Schließlich gehe es in Thüringen nicht um Außenpolitik, nicht um Krieg und Frieden und nicht um Europa. Im Leitantrag von Leipzig hatte die SPD unter anderem eine verlässliche parlamentarische Mehrheit und eine verantwortungsvolle Außenpolitik als Voraussetzungen für mögliche künftige Koalitionen genannt.
Doch Stegner denkt auch an die mittelbaren Möglichkeiten: "Es erweitert unser Spielfeld." Die SPD befinde sich "nicht in babylonischer Gefangenschaft" der Union. Allerdings nütze dies nur etwas, wenn die SPD im Bund selbst stärker werde. Außerdem könnte eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen mittelfristig auch die Gewichte innerhalb der Linkspartei verschieben. Wenn die Linke eine Landesregierung führen müsse, stärke dies "den realistischen Teil und schwächt die Desperados, die weder regieren können noch wollen". Dies könne eher realistische Optionen in der Zukunft eröffnen, als wenn die Linke in der Außenpolitik bei ihren bekannten Positionen bleibe.
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will derzeit die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Koalition in einem Bundesland nicht automatisch auf den Bund übertragen. "Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation (...), das hat miteinander rein gar nichts zu tun".
Beim Koalitionspartner der Bundes-SPD ist man wenig erfreut über die mögliche Wende der Landes-SPD weg von der CDU und hin zu Linken und Grünen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Böhmer (CDU) entrüstete sich: "Unglaublich: 25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD (+Bündnis 90) - diesmal freiwillig - zum Anhängsel der SED (Erben)."
