Flüchtlingskrise an EU-Grenzen Die Ära der Willkommenskultur ist vorbei
Berlin · Wieder wollen Tausende Flüchtlinge nach Europa kommen und hoffen auf Deutschland. Doch Angela Merkel hat versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen wird. Das Land hat sich verändert.
Die Bilder verzweifelter Flüchtlinge ähneln sich, der Krieg in Syrien tobt wie vor fünf Jahren und Europa ist weiter Sehnsuchtsort für Menschen aus anderen Kulturkreisen – trotz zunehmendem Rassismus und Rechtsextremismus. Und doch ist das Frühjahr 2020 nicht mit dem Spätsommer 2015 zu vergleichen. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge laufen nicht über eine ungarische Autobahn zur österreichischen Grenze, heute stehen sie vor Griechenland.
Es gibt ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Problematik vor die EU-Außengrenze verlagert hat. Und die Welt erlebt eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das harte Vorgehen griechischer Grenzschützer mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge lobt – das Deutschland im September 2015 hätte das wohl kaum ertragen. Damals herrschte Willkommenskultur, Flüchtlinge sollten auf ein besseres Leben hoffen und Merkels „Wir-schaffen-das“ wurde noch nicht verächtlich gemacht.
Heute durchzieht die Bundesrepublik die Haltung: Alles, nur kein zweites 2015, als fast eine Million Menschen nach Deutschland kamen, unter ihnen auch eine kleine Minderheit von Gewalttätern und Anpassungsunwilligen, die Offenheit und Vertrauen in die Integration der großen friedlichen Mehrheit der Flüchtlinge mitunter erschüttert haben. Auch Merkel hat versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholt. 2016 hat sie damit begonnen, das sicherzustellen.
Sie hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU ausgehandelt, das jetzt ins Wanken gerät, unter anderem weil EU-Staaten Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten und die Last im Wesentlichen Deutschland überlassen haben. Merkel hat auch etliche afrikanische Länder besucht, um auszuloten, wie Fluchtursachen bekämpft werden können. Sie hat sich für Waffenstillstand in Libyen und Syrien eingesetzt. Nur sind die dramatischen Zustände und Entwicklungen trotz einzelner außenpolitischer Schritte und Erfolge nicht gelöst.
Innenpolitisch hat Merkel mit Horst Seehofer einen Mann zu ihrem Bundesinnenminister gemacht, der ihre humanitäre und offenherzige Migrationspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt und die Kanzlerin intern als unerträglich beschrieben hat. Ein CSU-Politiker, den sie zeitweise nicht mehr in ihrer Nähe ertrug und ihn doch gewähren ließ und lässt.
So schweigt sie etwa in diesen Tagen zu seiner Botschaft, dass die deutschen Grenzen nicht geöffnet seien. Das ist aus Merkels Sicht Quatsch, weil die Grenzen innerhalb Europas bekanntlich offen sind. Aber auch Seehofer verhält sich inzwischen anders. Er spricht von Humanität und Ordnung und nicht nur von Ordnung und bietet die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Lösung an.
Merkel hält sich insgesamt derzeit mit öffentlichen Aussagen zurück. Sie hat zwar der Türkei Anerkennung für die bisherigen Leistungen bei der Versorgung von mehr als drei Millionen Flüchtlingen gezollt, hat weitere Hilfe versprochen, aber zugleich das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien gerügt. Aber wer erwartet, dass Merkel nun so etwas wie eine Rede an die Nation halten wird, wird enttäuscht werden. Bis das geschieht, wird sie Ergebnisse erreicht haben wollen wie die Rettung oder Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens oder Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Syrien. Im Grunde hat sie nie anders Politik gemacht. Abwarten, verhandeln, handeln und dann sprechen.
Nur in der Flüchtlingskrise 2015 ist sie vorangegangen. Mit der jetzigen Eskalation vor Griechenland wird die Kanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit deshalb von ihrer Flüchtlingspolitik wieder eingeholt. Es wird erwartet, dass sie sich klar positioniert. Merkel wird nicht von ihrem Freiheitsgedanken und nicht von der Verteidigung des Asylrechts abrücken, aber sie wird nicht mehr mit dieser Zuversicht von 2015 vorangehen und Deutschland auch nicht mehr so viel zumuten wie damals.
Das Land hat viel geschafft. Und es hat sich verändert. Hass und Hetze nehmen zu, die AfD hat aus Merkels Flüchtlingspolitik Profit geschlagen, indem sie Ängste der Bürger geschürt und Flüchtlinge zum Hauptproblem für die gesellschaftliche Spaltung gestempelt hat.
Und da schließt sich ein Kreis. Am 25. April wird die CDU einen neuen Parteichef wählen. Die neue Entwicklung in der Flüchtlingspolitik wird eine der wichtigsten Fragen an die Kandidaten Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz sein. Merkels langjähriger Widersacher Merz ist derjenige, der eine ausgeprägte Stimmung in der Partei am stärksten verkörpert: Kein Weiter-so. Merkels Ära würde damit am deutlichsten enden.
