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Sportschütze, Rassist, Mörder: Der Täter von Hanau besaß legale Waffen

Sportschütze, Rassist, Mörder : Der Täter von Hanau besaß legale Waffen

Der Täter von Hanau besaß legale Waffen. Doch ob das gerade erst verschärfte Waffenrecht die Tat verhindert hätte, ist fraglich. Der Innenminister spricht von einem „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“

Tobias R., der mutmaßliche Täter von Hanau, war Sportschütze. Er verfügte über eine reguläre Waffenbesitzkarte. Erst im Herbst war er von der Kreisverwaltungsbehörde überprüft worden. Es gab keine Beanstandungen. Mit einer seiner Waffen erschoss er am Mittwochabend elf Menschen, darunter sich selbst und seine Mutter, den Vater ließ er am Leben. Neun seiner Opfer hatten einen Migrationshintergrund.

Dritter rechtsterroristischer Anschlag innerhalb weniger Monate

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Schock über den Anschlag auch zwei Tage später noch anzumerken. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, betont Seehofer bei einer Pressekonferenz am Freitag. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sei dies schon der dritte rechtsterroristische Anschlag innerhalb weniger Monate. Die Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sei „sehr hoch“. Bund und Länder würden die Polizeipräsenz in den nächsten Tagen massiv erhöhen, es könne Nachahmungstäter geben, insbesondere „sensible Orte“ wie Moscheen würden besonders geschützt. Die Gefahr des Rechtsextremismus dürfe „durch nichts relativiert“ werden, etwa durch Hinweise auf den Linksextremismus, sagt der CSU-Politiker mit Blick auf Äußerungen der AfD.

Was die Minister nicht tun, ist reflexhaft nach mehr Personal und schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen. Gerade erst habe man Personal bei den Sicherheitsbehörden aufgestockt, das Waffenrecht verschärft und ein neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz vorgelegt. Erst müsse man schauen, dass die Gesetze auch umgesetzt würden und wo möglicherweise Umsetzungsprobleme lägen. Danach sei man auch für weitere gesetzliche Änderungen offen.

Bei Tobias R. vermischten sich psychische Erkrankung mit rassistischem Weltbild und rechten Verschwörungstheorien auf fatale Weise. Mehrfach hatte er in den vergangenen Jahren bei der Hanauer Polizei und noch im November auch beim Generalbundesanwalt wirre Strafanzeigen gestellt, weil er unter Verfolgungswahn litt und vermutete, ein gigantischer Geheimdienst würde ihm ins Gehirn schauen. Dennoch durfte er als Sportschütze legal Waffen besitzen. Die Behörden tauschten sich offenbar nicht darüber aus, ob Tobias R. psychisch gesund oder rassistisch motiviert war.

 Ob das nachgeschärfte Waffenrecht etwas daran geändert hätte, dass Täter wie R. durch die Maschen des Sicherheitsnetzes fallen, ist unklar. Es sieht grundsätzlich vor, dass der Bewerber volljährig, zuverlässig und „persönlich geeignet“ sein muss. Das heißt, er darf nicht alkoholabhängig oder psychisch krank sein. Wie diese psychische Tauglichkeit geprüft wird, ist jedoch nicht generell geregelt. Der Antrag auf eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen in Hanau lässt den Bewerber selbst ankreuzen, ob körperliche oder geistige Mängel bestehen. Erst im Kleingedruckten des Antrags steht, dass ein ärztliches Zeugnis erforderlich werden kann. Sachkundigkeit, die zum Beispiel durch eine Jägerprüfung nachgewiesen wurde, ist eine weitere Bedingung für den Besitz von Waffen. Nachweisen muss der Antragsteller auch ein „Bedürfnis“ zum Führen der Waffe: als Jäger oder Sportschütze oder um sich als „gefährdete Person“ zu schützen.

Die Waffenbehörden müssen seit der jüngsten Verschärfung bei jeder Zuverlässigkeitsüberprüfung – auch bei den Sportschützen – bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde abfragen, ob dort Tatsachen bekannt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person Verfassungsfeind oder Extremist ist. Diese Regelabfrage war besonders bei den Schützenvereinen umstritten. Sie sprachen von einem Generalverdacht. Tauchen entsprechende Hinweise auf, kann die Erlaubnis für den Waffenbesitz entzogen werden, ohne dass die Person in einer verbotenen Organisation Mitglied sein muss. Unklar ist jedoch, wie die Behörden zusammenarbeiten.

Nach massiven Protesten gibt es nun aber auch Ausnahmen für Sportschützen in der Gesetzesnovelle. So müssen diese, wenn sie erstmals eine Erlaubnis erhalten haben, jetzt nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen, dass ihr „Bedürfnis“ fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist. Das überprüfen die Behörden anhand der Schießnachweise mit den von der Person angemeldeten Waffen. Die Bundesregierung wertete das als Entgegenkommen an die Sportschützen, denn alle anderen Antragsteller müssen ihre Eignung regelmäßig nachweisen.

All das betrifft aber nur die legalen Waffen. Kritiker monieren, dass die Verschärfungen zu einem stärkeren Abwandern auf den Schwarzmarkt oder ins Darknet führen könnten.

„Wir stellen Schützenvereine nicht unter Generalverdacht, aber es ist unsere Verantwortung, die schwarzen Schafe herauszufiltern“, sagt Minister Seehofer.