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Bundestagsdebatte nach Morden von Hanau: „Der Feind dieser Demokratie steht rechts von uns“

Bundestagsdebatte nach Morden von Hanau : „Der Feind dieser Demokratie steht rechts von uns“

Der Bundestag hat hochemotional über Rechtsextremismus und Hass nach den Morden von Hanau debattiert. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte einen „Aufstand der Anständigen“.

Noch ist es ruhig im Bundestag. Noch haben die Damen und Herren vom Debatten-Protokoll, die ihre Arbeitsplätze im Plenum direkt vor den Abgeordnetenbänken haben, keine Zwischenrufe registriert. Mindestens ein Dutzend Mal werden sie später die Vokabel „widerlich“ stenografieren, wahlweise auch „einfach widerlich“ oder auch ganze Sätze: „Das ist doch widerlich, was Sie hier vortragen“, immer gemünzt auf Redner der rechten AfD. Noch redet der Präsident des Hohen Hauses, Wolfgang Schäuble, der hochblickt zur Tribüne im Bundestag, wo wegen der Bedeutung des Themas der erste Mann im Staat, Frank-Walter Steinmeier, Platz genommen hat.

Am Abend zuvor hatte der Bundespräsident bei der offiziellen Trauerfeier für die Opfer des Anschlags in Hanau noch gesagt: „Diese Tat hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache.“ Schäuble verlangt jetzt „vor allem Aufrichtigkeit“ darüber, dass der Staat sich eingestehen müsse, Rechtsextremismus zu lange unterschätzt zu haben. „Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand.“ Applaus aus allen Fraktionen, wobei AfD-Fraktionschef Alexander Gauland derart müde klatscht, als hinge an jedem Handgelenk ein 30-Kilo-Gewicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird später ungeachtet aller anderen Gefahren durch waffenaffine Reichsbürger, gewaltbereite Linksextremisten und islamistischen Terror sagen, „aber die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“. Die Entwicklung von den Taten des rechtsradikalen Terrornetzwerks NSU bis heute zeige, „dass die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann“. Seehofer plädiert für eine „Mäßigung der Sprache“, ähnlich wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt: „Immer und immer beginnt alles mit der Sprache.“ Für den CDU-Politiker ist unstrittig: „Der Feind dieser Demokratie steht in diesen Tagen rechts von uns – und nirgendwo sonst.“ Union, SPD, FDP, Linke und Grüne applaudieren, die Abgeordneten der AfD sind jetzt genau dort, wohin sie später mit ihren Reden große Teile des restlichen Parlamentes bringen werden: auf dem Baum. Das Hohe Haus – stark aufgeladen.

So geht es emotional weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, der Täter von Hanau sei von einem „System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt“ getragen worden. „Und diese Spur führt in den Bundestag – und die AfD ist der Komplize“, so Mützenich. Der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig kommentiert ironisch die Einigkeit im restlichen Plenum: „Das ist doch schön, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und man sich einig ist, wo er ist: nämlich rechts“. Dabei gebe es auch „linken Antisemitismus“. Gottfried Curio, integrationspolitischer Sprecher der AfD, will bei dem Attentäter von Hanau keine rechtsextremistische Gesinnung erkennen. Vielmehr sei es so: „Er war verrückt – und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden.“ Ob da mitnichten etwas verwechselt werde? „Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder“, so Curio an die versammelte politische Konkurrenz. Es liegt in diesem Moment sehr viel Pulverdampf über den Abgeordneten im Plenarsaal.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour tritt ans Rednerpult. Wie eingangs Schäuble liest der im Iran geborene Nouripour noch einmal die Namen der Toten von Hanau vor. „Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus.“ Nouripour verweist auf Morde von Rechtsextremisten in Deutschland, bei denen Menschen mit ausländischen Wurzeln oder Herkunft getötet worden seien. „Oder Deutsche…“, ruft ihm einer aus der AfD-Fraktion entgegen. Der Grünen-Politiker lässt sich nicht beirren. Im Saal seien Abgeordnete, „die mit dem Tode bedroht werden aufgrund ihrer Herkunft, auch ich“. Nouripour sagt, es brauche jetzt vor allem eines: Einen „Aufstand der Anständigen“, aber auch einen „Aufstand der Zuständigen.“