Interview zur NRW-Wirtschaftspolitik: „Den Betrieben werden manche Klötze in den Weg gelegt“

Interview zur NRW-Wirtschaftspolitik : „Den Betrieben werden manche Klötze in den Weg gelegt“

Der Essener Konjunkturforscher Roland Döhrn über die Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens, kommunale Schulden und Ideen für die Zukunft. Er schlägt zum Beispiel vor, die mittlere Verwaltungsebene zu verschlanken.

Wo steht NRW wirtschaftlich gesehen am Ende des Jahres 2016?

Roland Döhrn: Seit der großen Rezession 2009 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – bis auf 2014 – in jedem Jahr langsamer gewachsen als im Bundesgebiet. Da hat sich ein Rückstand aufgebaut.

Die Landesregierung verweist gern darauf, dass nach dem Nullwachstum 2015 für das erste Halbjahr 2016 ein Wachstum von 2,1 Prozent errechnet wurde und das Land bundesweit auf Platz 8 steht.

Döhrn: Es ist nur ein geringer Trost, im Mittelfeld zu stehen. Fakt ist: NRW liegt unter dem Bundestrend. Wenn das einmal passiert, hat das oft mit Sonderfaktoren zu tun und ist eine Art Schicksal. Wenn das mehrmals in Folge geschieht, gibt es offenbar strukturelle Probleme.

Welche sind das?

Döhrn: Eine einfache Antwort gibt es nicht. Man kann inzwischen nicht mehr sagen, in Nordrhein-Westfalen seien vor allem Branchen vertreten, die deutschland- oder europaweit Probleme haben. Der schrumpfende Bergbau ist beispielsweise nicht mehr so dominant, wie er es früher mal war.

Woran liegt es dann?

Döhrn: Klar ist, dass die Wachstumsschwäche viel mit der Schwäche des NRW-Exportsektors zu tun hat. Es gibt zudem Faktoren, die vom industriellen Erbe geprägt sind. So wird in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den erfolgreicheren Bundesländern relativ wenig geforscht. Dies dürfte auch daran liegen, dass es hier zum Beispiel in der chemischen Industrie mehr Grundstoffchemie und weniger Pharmazie gibt.

Es wird weniger geforscht, obwohl es in NRW eine so dichte Hochschullandschaft gibt?

Döhrn: Die Forschung steht ja auf drei Beinen: der universitären, der staatlich finanzierten und der unternehmensfinanzierten. Nordrhein-Westfalen ist auf allen drei Beinen relativ schwach. Und was die Hochschulen angeht, sind das überspitzt gesagt in weiten Teilen Lehrerbildungsanstalten. Es gibt ein paar innovative Leuchttürme wie Aachen oder Dortmund, aber das ist einfach zu wenig. Zudem sind die Ausgaben je Studierendem an den Hochschulen niedriger als in den meisten anderen Ländern. Und in der Schulbildung gibt nur Berlin weniger pro Kopf aus.

Sie haben einmal gesagt, die Lage Nordrhein-Westfalens wird verschärft durch die Energiewende und finanzschwache Kommunen. Können Sie das näher erklären?

Döhrn: Die großen Energieunternehmen hier im Land haben früher von regulierten Märkten profitiert. Die Mitarbeiterzahl war hoch, die Einkommen waren es ebenso. Mit der Deregulierung und der Energiewende wurden die Großhandelspreise für Strom gesenkt. RWE oder Eon verdienen mit den konventionellen Kraftwerken kaum noch etwas. Die Erneuerbaren werden aber an anderen Standorten vor allem in Norddeutschland erzeugt.

Welche Folgen hat das für NRW?

Döhrn: Da ja alle Stromverbraucher die EEG-Umlage zahlen, aber nur die aus dem Topf etwas bekommen, die erneuerbare Energien erzeugen, wird auf diese Weise zulasten Nordrhein-Westfalens umverteilt. Da reden wir über Milliarden. Ein weiteres Problem ist, dass die Kommunen als RWE-Aktionäre geringere Einnahmen haben und über ihre Stadtwerke weniger verdienen.

Ist das das einzige Problem für die Kommunen?

Döhrn: Nein. Das Land hat den Kommunen früher oft Aufgaben übertragen, aber nicht die Mittel dazu. Im Gegenzug hat man die Augen ein wenig zugedrückt, wenn Kommunen Schulden gemacht haben. So haben sich Städte und Gemeinden immer stärker verschuldet. Wenn dann auch noch große Steuerzahler wegbrechen oder Quersubventionierungen im Haushalt nicht mehr funktionieren, sitzt man in der Falle. Dann müssen die hoch verschuldeten Kommunen all ihre Möglichkeiten ausnutzen, um Einnahmen zu erzielen. Mit der Folge, dass es in NRW im Bundesschnitt inzwischen die höchsten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer gibt. Dadurch wiederum hat man Probleme, gerade Start-ups anzulocken. Und die privaten Haushalte werden durch hohe Steuern belastet.

Ist die Landespolitik schuld an der fehlenden Wirtschaftsdynamik?

Döhrn: Den Betrieben werden schon manche Klötze in den Weg gelegt. Da arbeiten die Ministerien auch schon einmal gegeneinander. Umweltminister Johannes Remmel hat Bauern zum Beispiel auf Vorkaufsrechte hingewiesen. Oft ist es auch für die Kommunen nicht einfach, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Das Nullwachstum war wie ein Weckruf. Bis dahin hatte ich den Eindruck, dass sich die Landesregierung nicht so arg für Wirtschaft interessiert hat.

Ein Blick zurück: Hätte man beherzter aus der Kohle aussteigen, auf neue Energien setzen sollen?

Döhrn: Aus heutiger Sicht ist klar: Wenn man sich in den 60er/70er Jahren von der Kohle verabschiedet hätte, wäre das richtig gewesen. Das wäre ein Befreiungsschlag gewesen, weil man damals auch viel leichter Nachfolgeunternehmen hätte anlocken können. Stattdessen sind jahrelang viele öffentliche Subventionen verbrannt worden. Aber man muss ganz ehrlich sagen: In der konkreten Situation wusste man das alles noch nicht.

Was wäre aus Sicht des Wirtschaftsforschers die richtige Strategie? Was sollte man tun?

Döhrn: Die Kommunalfinanzen müssen so gestaltet werden, dass Kommunen wieder ihren Aufgaben nachkommen können. Das wirkt sich über niedrige Steuersätze gut auf die unternehmerischen und privaten Investitionen aus. Das wirkt sich bis ins Bildungssystem positiv aus.

Wie soll das gehen?

Döhrn: Eigentlich nur so, dass das Land wieder mehr an Aufgaben übernimmt. Das Land hat aber auch nur eine begrenzte Steuerhoheit. Ergo muss man an Strukturen ran.

Zum Beispiel?

Döhrn: Zu diskutieren wäre, ob man noch fünf Regierungspräsidien, die Landschaftsverbände und auch noch einen Regionalverband für das Ruhrgebiet braucht, ob man da nicht verschlanken kann, indem man beispielsweise Verwaltungsstellen in Lehrerstellen oder Professorenstellen umwandelt. Das ist wahnsinnig schwierig, aber andere Bundesländer haben das geschafft und ihre Kommunen dadurch deutlich entlastet.