Kommentar zum NRW-Landtag Dauerärgernis
Meinung · In Zeiten von Personalabbau ist es nicht verwunderlich, dass die Budgeterhöhung für die Mitarbeiter der Abgeordneten hohe Wellen schlägt. Die Diskussion wird die Parlamentarier noch länger verfolgen, glaubt GA-Autor Thomas Reisener.
Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet und die Plenarsitzungen sind im Vergleich zu den je ersten Jahren der vorausgegangenen Wahlperioden auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Gute Gesetze sind mehr wert als viele Gesetze.
Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen zumindest in Teilen des sichtbaren parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem üppigen Personalaufbau, den die Abgeordneten sich zu Jahresbeginn gönnten: Wegen des angeblich dramatisch gewachsenen Arbeitsaufkommens in ihren Büros genehmigten sie sich eine Erhöhung des Budgets für eigene Mitarbeiter um 89 Prozent. Im Umfeld von Wählern, bei denen die Arbeitgeber ein Personalabbauprogramm nach dem anderen umsetzen, wirkt diese Größenordnung grotesk.
Besonders ärgerlich war auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der CDU, SPD, FDP und Grüne die Erhöhung durchsetzten. Sie schoben nicht einmal einen externen Gutachter vor, sondern entschieden nach eigenem Gutdünken. Ihr erkennbares Kalkül: Die Wahlperiode ist noch lang, die Welle der Empörung wird bald wieder vergessen sein. Aber in diesem Punkt haben sie sich geirrt. Wer die Kelle so laut in die Suppe haut, muss mit einem langen Echo rechnen. Die 199 Abgeordneten des aktuellen Landtages werden sich wegen dieser Aktion sicher noch häufiger Fragen nach ihrem tatsächlichen Arbeitsaufwand gefallen lassen müssen.
