Zweitstärkste Kraft: Das müssen die Grünen nach ihrem Siegeszug nun tun

Zweitstärkste Kraft : Das müssen die Grünen nach ihrem Siegeszug nun tun

Die Grünen haben erstmals bei einer bundesweiten Wahl die SPD überholt und zeigen sich richtig aufgestellt, um die Hoffnungen der Wähler an sich zu binden. Doch nun haben sie auch eine integrative Aufgabe.

In der politischen Mitte ist gerade viel Platz für die Grünen. In ihrem Ringen um Profil und Unterscheidbarkeit sind SPD und Union auseinandergerückt, die Sozialdemokraten nach links mit weitgehenden Sozialstaatsforderungen, die CDU nach rechts mit scharfen Akzenten in der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Für die Grünen erweist es sich als glückliche Fügung, dass sie sich vom Image der Verbotspartei befreit, ihre parteiinternen Machtkämpfe beendet und sich auf ihr Kernthema Umweltschutz besonnen haben. Kurzum, sie sind gut aufgestellt in einer Zeit, in der das Thema Klimaschutz aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße und an die Politik herangetragen wird.

Aus der Jugendbewegung „Fridays for future“ ist eine Volksbewegung geworden, der sich Wissenschaftler, Eltern und Großeltern angeschlossen haben. Die Grünen müssen auf die Forderungen der Demonstranten nicht nach Antworten suchen. Sie haben sie. Sie müssen nur ihr Parteiprogramm vorlesen: Kohleausstieg, erneuerbare Energien, CO2-Bepreisung, Verkehrswende, Tierschutz, nachhaltige Ernährung. Die Themen der Grünen haben derzeit Hochkonjunktur.

Furioses Ergebnis auch eine Last

Die inhaltliche Aufstellung ist nicht allein die Grundlage des Erfolgs. Keine andere Partei ist heute so smart, so flexibel und zu allen Seiten offen wie die Grünen, die vor 36 Jahren als Fundamentalisten mit Sonnenblumen, langen Bärten und weiten Gewändern in den Bundestag einzogen. In neun von 16 Bundesländern sind die Grünen an Regierungen beteiligt. Sie koalieren mit CDU, SPD, Linken und FDP, ohne Profil einzubüßen.

Den Grünen kann eigentlich nur der eigene Erfolg gefährlich werden. Sie sind nicht darauf vorbereitet, als Volkspartei wahrgenommen zu werden mit allen damit verbundenen Erwartungen der Bürger. Eine Partei, die mehr als 20 Prozent erreicht, die Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten stellen kann, nehmen die Wähler auch in die Pflicht, integrativ zu wirken. Solche Parteien müssen Verantwortung für alle, nicht nur für die eigene Klientel übernehmen. „Wir wissen, dass wir den Auftrag bekommen haben, orientierungsgebende Kraft zu sein“, fasste Robert Habeck am Montag das neue Verantwortungsgefühl der Grünen zusammen. Dem Parteichef, der sich hartnäckig gegen den Begriff Volkspartei für die Grünen gestemmt hatte, war es vor der Hauptstadtpresse anzumerken, dass er das furiose Ergebnis der Grünen auch als Last empfindet.

Perspektive Kanzleramt

Im Entwurf des Grundsatzprogramms, das die Grünen 2020 verabschieden wollen, ordnen sie sich selbst das Genre „Bündnispartei“ zu, deren Politik sich an alle Bürger richte. Das wäre die alte Volkspartei in neuem Gewand. Die Grünen formulieren auch offen, dass es ihnen darum gehe, „gesellschaftliche Bindekraft zu entfalten“ und „handlungsfähig zu werden für die Zeit nach den Volksparteien“.

Diese Zeit könnte anbrechen, bevor die Zukunftsplanung der Grünen in Form des neuen Programms verabschiedet ist. Nach der klassischen politikwissenschaftlichen Definition macht das Wesen einer Volkspartei unter anderem Ergebnisse von mehr als 30 Prozent aus. Bei der Europawahl traf das auf keine Partei mehr zu.

Wenn der Trend zu mehreren 15- bis-30-Prozent-Parteien anhalten sollte, werden sich die Grünen auch mit der Perspektive Kanzleramt auseinandersetzen müssen. Bislang reagiert Habeck auf die K-Frage für die Grünen, als mache man ihm ein unmoralisches Angebot. Mit dieser Haltung steht der Parteichef nicht allein. Parteistrategen verweisen gern auf das Beispiel von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der 2011 Spitzenkandidat der Grünen war, ohne einen konkreten Machtanspruch auf die Staatskanzlei zu formulieren.

Programmpartei mit attraktivem Spitzenpersonal

Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima und den Protesten gegen den Großbahnhof Stuttgart 21 wurden die Grünen mit gut 24 Prozent zweitstärkste Kraft und konnten mit der SPD als Juniorpartner der CDU das Amt des Regierungschefs wegnehmen. Fünf Jahre später wurde Kretschmann mit mehr als 30 Prozent im Amt bestätigt. Mit seiner behäbigen Art und seinen konservativen Positionen hat er die Grünen in Berlin oft zur Weißglut getrieben. Zugleich lieferte er die Blaupause, wie die Grünen als Volkspartei funktionieren können.

Bis Ende 2020 kann die Strategie bundesweit aufgehen, als Programmpartei mit attraktivem Spitzenpersonal zu wachsen. Erst dann müssen die Grünen die Entscheidung fällen, ob sie Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Wie sehr Habeck sich mit dem Gedanken trägt, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen, ohne sie so zu nennen, zeigt seine Bereitschaft, auch im Osten Verantwortung zu übernehmen, wo die Grünen traditionell schwach sind. Er sagt: „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschland nicht wieder in zwei Teile zerfällt.“

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