CSD Köln: Maas wirbt für mehr Toleranz in Europa und Asien
Köln · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der Auftaktveranstaltung für den Christopher-Street-Day (CSD) in Köln für mehr Toleranz gegenüber Minderheiten in Europa und Asien geworben. "Ich wünsche mir, dass irgendwann auch in Moskau, Sankt Petersburg, Warschau, Budapest, Istanbul und Ankara gefeiert werden kann", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in Köln.
Zur nun beschlossenen Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Deutschland sagte er, dass nach seiner Einschätzung das Grundgesetz dafür nicht geändert werden muss. "Das Grundgesetz steht der Ehe für alle nicht im Weg", betonte der Bundesjustizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einer Verfassungsklage gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare Erfolgschancen einräumt. Einige Unionspolitiker haben bereits angekündigt, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion hatte der Bundestag vor einer Woche der völligen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts zugestimmt. Am Freitag billigte auch der Bundesrat das Gesetz.
Der Kölner CSD ist die größte Demonstration von Schwulen, Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuellen in Europa. Sie steht unter dem Motto "Nie Wieder", womit an die Verfolgung während der NS-Zeit erinnert werden soll. Der Höhepunkt des CSDs ist die Parade am Sonntag. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden dazu - wie bereits beim Karneval - erhöht. So gilt am Sonntag in weiten Teilen der Innenstadt ein Lkw-Fahrverbot.
