Chronologie: Der Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess

Chronologie: Der Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess

Nach langem Gezerre um die Presseplätze im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht (OLG) München nun das Los entscheiden lassen. Eine Chronologie:

5. März: Die 50 Medienplätze sollen zunächst nach Antragseingang vergeben werden. Das Gericht versendet um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen. Offensichtlich gibt es dabei teilweise Sendeprobleme. Schon um 11.42 Uhr geht das 50. Gesuch ein.

25. März: Das OLG veröffentlicht die Liste der akkreditierten Journalisten. Türkische Medien gehen leer aus, obwohl acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle NSU aus der Türkei stammen.

26. März: Über das Gericht bricht Kritik herein. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, spricht von einem unglaublichen Vorgang. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisieren das Verfahren.

6. April: Die türkische Zeitung "Sabah" hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, bestätigt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

12. April: Karlsruhe entscheidet, das OLG müsse eine angemessene Zahl von Plätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Wie genau das geschehen soll, lassen die Richter offen.

15. April: Das OLG verschiebt den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai.

19. April: Das Gericht gibt bekannt, die Presseplätze würden jetzt verlost. Dabei gibt es Kontingente für in- und ausländischen Medien. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. 23. April: Die Frist für die Neu-Akkreditierung endet um Mitternacht.

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Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht