Chef der NRW-Staatskanzlei: Im Fall Amri nichts vertuscht

Düsseldorf · Der parteipolitisch geprägte Streit über den Terrofall Amri geht weiter. Im Landtag attackiert die CDU die Regierung - der SPD-Minister weist alle Vorwürfe zurück.

 Franz-Josef Lersch-Mense (SPD).

Franz-Josef Lersch-Mense (SPD).

Foto: Henning Kaiser/Archiv

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Minister Franz-Josef Lersch-Mense, hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Terrorfall Amri habe die Landesregierung etwas vertuscht. Zugleich betonte er am Mittwoch im Landtag, es habe auch keinen Versuch der Einflussnahme auf den von der NRW-Regierung beauftragten Sonderermittler Bernhard Kretschmer gegeben. Dieser habe "uneingeschränkten Zugang zu allen Akten und Dokumenten" erhalten, die dem Zugriff der Landesregierung unterlagen, sagte Lersch-Mense.

Schon vor seiner Beauftragung habe Kretschmer einen Ruf an die Uni Bielefeld erhalten. Das sei aber kein Interessenskonflikt, meinte der Staatskanzlei-Chef. Dienstherr der Professoren sei nicht das Land, auch deren Auswahl liege allein in der Zuständigkeit der Hochschulen. In der Aktuellen Stunde kritisierte dagegen die CDU, es gebe Zweifel an der Unabhängigkeit des Sonderermittlers. Sein Gutachten sei "nichts wert", sagte Fraktionschef Armin Laschet.

Kretschmer hatte keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Der islamistische Gefährder Anis Amri, der in NRW gemeldet und im Visier der Sicherheitsbehörden war, hatte bei einem Attentat in Berlin zwölf Menschen getötet.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort