Sondierungsgespräche CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner ermahnt die SPD scharf
Berlin · Mit scharfen Worten hat die Vize-Chefin der CDU Julia Klöckner das Verhalten der SPD kritisiert. Dort gibt es nach den Sondierungsgesprächen Forderungen, nachzuverhandeln.
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD mit scharfen Worten ermahnt, zu den gemeinsamen Sondierungsbeschlüssen zu stehen. „Dieses unzuverlässige Hin- und Her schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und schadet der Demokratie“, sagte Klöckner dieser Zeitung.
Sie könne verstehen, wenn sich die Bürger genervt abwenden“, betonte Klöckner. „Einseitiges Nachverhandeln kann es nicht geben, sondern nur Vertiefungen des Vereinbarten in möglichen Koalitionsverhandlungen. Denn jede Partei ist in den Sondierungstagen bis an ihre Schmerzgrenzen gegangen - Geben und Nehmen sind für alle ein Gesamtpaket“, sagte die CDU-Vize-Chefin.
Insofern sei es unverantwortlich, auch gegenüber der Bevölkerung, wenn nun gerade diejenigen, die Mitglied der SPD-Sondierungsgruppe waren und ihre Hand für das Gesamtpaket zustimmend gehoben hätten, kurz danach Vereinbartes wieder infrage stellten. „Entweder wollen sie ihrem Vorsitzenden Schulz massiv schaden, oder sie haben die Sondierungen nicht ernst genommen, weil sie eh vorhatten, eine Regierungsbildung zu torpedieren.“
