CDU-Brandenburg bricht Tabus CDU und Linke als Koalitionspartner?
Potsdam · Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus.
Brandenburg ist unter den neuen Ländern einzigartig. Seit 1990 stellt die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Doch die Sozialdemokraten stecken seit der Bundestagswahl im Umfragetief - und am rechten Rand ist besonders im Osten die AfD erstarkt.
Jetzt bricht Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Tabus - und löst eine Debatte über eine Koalition von CDU und Linken im Land aus.
Immer wieder standen sich CDU und Linke in den vergangenen Jahren verfeindet gegenüber. Mit ihrer "Rote-Socken-Kampagne" zog die Bundes-CDU in den 1990er Jahren gegen die SED-Nachfolgepartei zu Felde. Doch Zeiten wandeln sich. Für manch einen in der CDU hat die Linke an Schrecken verloren. Für die SPD erst recht: In Brandenburg regiert die Linke schon lange mit der SPD gemeinsam, in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten.
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es einen Beschluss, nicht mit Linken oder AfD zusammenzuarbeiten. Doch CDU-Landeschef Senftleben stoppt das nicht. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte er nun der "Welt" (Donnerstag). Und er hat Rückendeckung.
"Ich habe heute morgen mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, und wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist", berichtete er in der "Berliner Zeitung". Kramp-Karrenbauer macht in einer Mail aber auch klar: "Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen. An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest."
Bei den Linken in Brandenburg herrscht keine Begeisterung über die Lockerungsübungen - aber eine schroffe Zurückweisung ist auch nicht zu hören. Es gebe kaum Bereiche, in denen die Linke mit der CDU übereinstimme. "Eine Koalition kann es aber nur geben, wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt", sagte Linken-Landeschefin Diana Golze der Deutschen Presse-Agentur. Und in größter Not doch? "Die Frage stellt sich erst, wenn das Wahlergebnis feststeht", sagte Golze.
Tatsächlich ist der Ausgang der Landtagswahl im Herbst 2019 offen. Bei der Bundestagswahl war die CDU mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen im Land klar die stärkste Kraft geworden, SPD und Linke blieben jeweils deutlich unter 20 Prozent, die AfD landete knapp darüber und wurde zweitstärkste Kraft. Mit den Rechtspopulisten will von den größeren Parteien aber niemand koalieren - darin sind sich alle einig.
Rechnerisch ist damit vieles denkbar - zumal unklar ist, ob FDP und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Doch theoretische Optionen auch offensiv zu vermarkten, das stößt nicht überall auf Gegenliebe. So wird etwa hinter vorgehaltener Hand auch in der Bundes-CDU davor gewarnt, dass der Eindruck, alle seien gegen die AfD, letztlich nur den Rechtspopulisten helfen werde. Und auch Aussagen von Senftleben - er wolle im Falle eines Wahlsieges mit der AfD reden, um deren Wähler nicht auszugrenzen, aber nicht mit ihnen regieren - erscheinen wenig geeignet für Wahlkampfslogans. Damit hatte er bereits im Januar für Aufregung gesorgt.
In der "Welt" äußerte sich Senftleben vieldeutiger. Die CDU werde nicht mit Parteien koalieren, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren würden, sagte er auf die Frage, ob eine Regierung mit der AfD denkbar sei. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz habe zudem eine klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen. "Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen. Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung."
Manch einer geht denn auch lieber schnell auf Distanz. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) etwa schloss ein Bündnis mit Linken und AfD kategorisch aus. "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bei der AfD komme noch hinzu, dass für sie die CDU der größte politische Feind sei. Auch in Sachsen wird 2019 gewählt.
Linken-Bundeschefin Katja Kipping sieht die Äußerungen Senftlebens nur als Manöver: "Die CDU will damit vor allem Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Ich sehe keine inhaltliche Basis für eine gemeinsame Regierung von Linken und CDU." Berlins Linken-Chefin Katina Schubert meinte dagegen: "Es kann natürlich passieren, dass in Brandenburg und möglicherweise auch in anderen Bundesländern eine Regierungsbildung gegen die AfD nur noch möglich ist, indem auch CDU und Linke zusammenarbeiten." Ihr Ziel sei es aber, es gar nicht erst zu einer solchen Situation kommen zu lassen. Sie rate ihrer Partei bei der Debatte zur Unaufgeregtheit - und dazu, die Diskussion als Ansporn zu nehmen.
