Norbert Röttgen im Interview CDU-Spitzenkandidat für NRW-Wahl will an vielen Stellen sparen

BONN · Mit einem Konzept nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" will der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Norbert Röttgen, die Sanierung des Landesetats angehen. "Es gibt mehr als 100 Einzelpositionen im Haushalt, an denen man sparen kann", sagte Röttgen in einem Interview des General-Anzeigers, das am Samstag erscheint.

Das bringe 1,6 Milliarden Euro. Er kündigte zudem an, dass er als Ministerpräsident das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat passieren lassen würde, was dem Land zwei Milliarden Euro bringe. "Wir wären dann bei 3,6 Milliarden und damit sehr nahe an einem ausgeglichenen Haushalt."

Röttgen sicherte zu, dass die Studiengebühren abgeschafft bleiben. Die Landesregierung habe Tatsachen geschaffen, auf die sich die Menschen eingestellt hätten. "Ich will, dass Politik verlässlich ist", hob Röttgen hervor. Zugleich griff er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf für ihre "grenzenlose Schuldenpolitik" an.

Das einzige positive Ergebnis dieser Wahlperiode sei der Schulkonsens, den seine Partei initiiert habe und der die CDU-Handschrift trage. Die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechselt, ließ Röttgen weiter offen. "Ich will gewinnen. Mit anderen Fragen beschäftige ich mich nicht", erklärte der Bundesumweltminister.

In Sachen Nachtflug Köln/Bonn forderte Röttgen den Flughafen auf, die Entscheidung der Landesregierung zu akzeptieren, nach der dort zwischen 0 und 5 Uhr nachts keine Passagierflieger mehr starten und landen dürfen. Er regte einen Dialog über den Flughafen sowie die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Rheinischen Post", sie sehe keine unmittelbaren Auswirkungen der Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005", erklärte Regierungschefin Merkel. Damals hatte ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) nach der Niederlage von Rot-Grün in NRW vorgezogene Bundestagswahlen herbeigeführt.

Das gesamte Interview finden Sie in der Wochenendausgabe des General-Anzeigers und im Internet auf GA-Bonn.de .

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