Migration CDU-Spitze kritisiert Steinbachs Foto-Tweet
Berlin · Erika Steinbach provoziert gern. Ging der Foto-Tweet der konservativen CDU-Frau nun zu weit? Die Parteispitze distanziert sich von dem Tweet - doch ob politische Konsequenzen folgen, bleibt offen.
Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel hat sich von einem Foto-Tweet der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise distanziert.
In einer Präsidiumssitzung sei klar gemacht worden, "dass wir das nicht für einen hilfreichen, passenden Beitrag in der aktuellen Zeit halten", sagte Generalsekretär Peter Tauber. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag): "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine."
Steinbach hatte am Wochenende mit einem von ihr im Internetdienst Twitter verbreiteten Foto für Empörung gesorgt. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: "Deutschland 2030", darunter "Woher kommst du denn?". Der Tweet wurde im Internet sofort heftig kritisiert.
Steinbach verteidigte ihr Foto-Tweet. "Es ist kein aggressives Foto", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Es zeige lediglich ein Problem. Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne, wie auf dem Foto, antwortete sie: "Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung."
Die Grünen forderten Konsequenzen für Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. "Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Union müsse sich jetzt klar dazu verhalten.
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, forderte einen Ausschluss Steinbachs aus der CDU-Fraktion. Zu Forderungen nach Konsequenzen für Steinbach äußerte sich CDU-Generalsekretär Tauber auf Nachfragen nicht.
Dazu meinte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs: "Offenbar fühlt man sich in der Union von Frau Steinbach menschenrechtspolitisch weiter gut vertreten, obwohl ihr Tweet offen rassistisch ist", sagte er dem "Handelsblatt". "Mit solchen Meinungen sollte Steinbach besser zur AfD gehen."
Ähnlich äußerte sich SPD-Bundesvize Ralf Stegner in derselben Zeitung: "So wie Frau Steinbach reden ansonsten nur die Rechtspopulisten beziehungsweise Rechtsextremisten von AfD, Pegida & Co."
