Brenzlige Lage in Thüringen: CDU-Fraktionäre mischen wegen Gesprächen mit der AfD die Partei auf

Brenzlige Lage in Thüringen : CDU-Fraktionäre mischen wegen Gesprächen mit der AfD die Partei auf

Ein paar CDU-Fraktionäre in Thüringen mischen mit ihrem Vorstoß zu Gesprächen mit der AfD die Partei auf. Der Richtungsstreit ist voll entbrannt und schwächt die Union im Bund.

Der Vergleich der Union mit einem Weihnachtsbaum weckt im ersten Moment recht reizvolle Assoziationen. Gut aufgestellt, schön geschmückt, hell leuchtend, könnte man meinen. Misslich nur, dass das Bild ganz anders gemeint ist, das im Umfeld von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit von der Lage der Partei gezeichnet wird. „Der Baum brennt gerade an allen Enden“, sagt einer aus dem Innenleben der Christdemokraten. Das heißt auch, dass dieser Baum Weihnachten vielleicht gar nicht mehr erlebt. Jedenfalls nicht, wenn das Zündeln so weiter geht.

Nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Christdemokraten in ihrem einstigen Stammland in Turbulenzen geraten. Die CDU ist nur drittstärkste Kraft geworden und könnte lediglich in einer kleinen Minderheitsregierung von vier Parteien den Ministerpräsidenten stellen, um die erstplatzierten Linken vom Regieren abzuhalten und die zweitplatzierte AfD zu umgehen. Diese Vorstellung hat der CDU-Landeschef tatsächlich ins Spiel gebracht – und von SPD und Grünen gleich eine Abfuhr bekommen.

Zuvor hatte die CDU-Zentrale in Berlin Mohrings anfängliche Überlegung, mit Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow zu sprechen, in Grund und Boden gestampft und abermals darauf verwiesen, dass es einen Ausschluss-Beschluss der Bundes-CDU zu einer Koalition mit Linken oder AfD gibt. Nur, Mohring provozierte mit seinen Gedanken über die Linke auf der rechten Seite der CDU Gedanken über die AfD.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil „Faschist“ genannt werden

Sein stellvertretender Fraktionschef Michael Heym nannte danach in der „Welt“ eine Koalition von CDU, FDP und AfD eine „bürgerliche Mehrheit“. Vorübergehende Schockstarre im Konrad-Adenauer-Haus. Denn Thüringens völkisch-rechtsnationaler AfD-Chef Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil „Faschist“ genannt werden. Hier von einer bürgerlichen Mehrheit zu sprechen, die von der Höcke-AfD aufgrund ihres hohen Wahlergebnisses von 23,4 Prozent auch noch angeführt werden würde, empfanden viele Parteimitglieder als dramatische Verharmlosung von Rechtsextremisten.

Nützte aber nichts, es folgte ein Aufruf – ein „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ – von 17 Thüringer CDU-Mitgliedern, die CDU solle zu Gesprächen mit „ALLEN“ demokratisch gewählten Parteien bereit sein, also auch mit der AfD. Eine Koalition solle zwar nicht eingegangen werden, aber das Gespräch „ergebnisoffen“ geführt werden – „losgelöst von der medialen Debatte“. Und: „Ausschließeritis“ sei nicht gut.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer schickte am Dienstag Generalsekretär Paul Ziemiak vor. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd“, sagte er. Zuvor war er sogar mit dem Wort „irre“ zitiert worden. „Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten“, mahnte Ziemiak. Es gehe nicht „um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen“. Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler sagt: „Wir reden hier über 17 Personen aus einem ganzen Landesverband. Das darf man nicht ignorieren. Das darf man aber auch nicht überbewerten.“ Kramp-Karrenbauer, Mohring und Ziemiak bezögen seit Wochen dazu Stellung. „Man muss jetzt nicht nach jedem Irrsinn seine Haltung stündlich wiederholen.“

Mohring stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Franktionschef im landtag

Ob das die Thüringer Abtrünnigen wirklich beeindruckt, ist fraglich. Sie fordern vielmehr, dass sich der Landesvorstand zu Heym bekennen solle. Also: Mohring soll sich zu Heym bekennen. Der sagte unserer Redaktion: „Weder spaltet sich die CDU noch ändern wir unseren Kurs.“ An diesem Mittwoch stellt er sich zur Wiederwahl als CDU-Fraktionschef im Landtag. Dann wird sich zeigen, wie geschlossen die Partei hinter ihm steht – oder wie gespalten.

Kramp-Karrenbauer war am Dienstag damit beschäftigt, auch noch eine Spaltung der Koalition im Bund zu verhindern. Union und SPD haben sich derart beim Thema Grundrente zerstritten, dass in ihren Fraktionssitzungen darüber gesprochen worden, ob die Groko daran zerbrechen wird. Die Entscheidung könnte am Sonntag beim Koalitionsausschuss fallen. Einigen sich CDU, CSU und SPD nicht, steht die Regierung sechs Wochen vor Weihnachten vor dem Aus. Dann bekäme der Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag in gut zwei Wochen wohl richtige Dynamik, über die nächste Kanzlerkandidatur per Urwahl zu entscheiden. JU-Chef Tilman Kuban spricht schon jetzt von einer offenen Führungsfrage. Das ist der Baum, der an allen Enden brennt.