CDU-Parteitag in Leipzig CDU-Chefin bietet ihren Gegnern die Stirn
Leipzig. · Kramp-Karrenbauer stellt auf dem Parteitag die Vertrauensfrage. Die Revolte der Gegner bleibt aus. Die CDU-Chefin bietet ihren Gegnern die Stirn und hat sich damit vorerst in der Partei durchgesetzt. Der Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur schwelt aber weiter.
Unter dem Druck massiver parteiinterner Kritik und schlechter Umfragewerte hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig die Vertrauensfrage gestellt und ein Signal des Zusammenhalts der Union erzwungen. Ihre Widersacher um den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz forderten die Saarländerin am Freitag in der anschließenden Aussprache nicht heraus. Merz erklärte später am Rande des Kongresses, er habe den Sturz der Parteivorsitzenden auch nie geplant. Er machte aber deutlich, dass er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Führungsteam der CDU einen Platz einnehmen will. „Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“, rief er in einer Rede, für die er viel Applaus bekam.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte unserer Redaktion, Kramp-Karrenbauers Amt als Parteichefin habe gar nicht infrage gestanden. Die Debatte vor dem Parteitag habe sich um die nächste Kanzlerkandidatur gedreht, für die Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag machen müsse. Diese Entscheidung stehe derzeit nicht an. Es sei aber legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert werde. Ob das die Chancen auf die Kanzlerkandidatur erhöhen werde, sei offen. Merz und Kramp-Karrenbauer hätten beide kluge Reden gehalten.
Gesundheitsminister Jens Spahn rief die CDU dazu auf, hart miteinander zu ringen – aber immer auf Augenhöhe und mit Respekt. Viele Redner warnten die Partei davor, ihr Führungspersonal so schlecht zu behandeln wie es bei der SPD zu beobachten sei. Das erschüttere das Vertrauen der Wähler.
Kramp-Karrenbauer forderte die rund 1000 Delegierten zum Schluss einer fast 90-minütigen Rede auf, entweder den von ihr skizzierten Weg für eine Politik der Mitte mitzugehen oder den Widerstand gegen sie und ihre Politik offen auszusprechen und sie zu stürzen. Andernfalls müssten jetzt alle die Ärmel hochkrempeln und anfangen, geplante Neuerungen in der Sozialpolitik, bei der Digitalisierung oder in der Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen. Für ihre Rede bekam sie sieben Minuten Applaus.
Sie sprach sich für ein neues Ministerium aus, ohne zu sagen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Umstrukturierung des Kabinetts kommen soll. Sie betonte nur: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Ferner wird sie zur Abstimmung stellen, ob die CDU sich für ein verpflichtendes Dienstjahr für alle aussprechen soll. Dazu wird es ein sogenanntes Werkstattgespräch geben. Für ein Pflichtjahr müsste das Grundgesetz geändert werden.
Für die meisten strittigen Themen wie die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland oder die Einführung einer Frauenquote bereitete der CDU-Vorstand Kompromisse vor.
Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Linkspartei und AfD ab. Sie kritisierte, dass in den Reihen der Linkspartei die DDR immer noch nicht als Unrechtsstaat gesehen werde. Die CDU-Chefin attackierte auch den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der die NS-Zeit als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet hatte. „Das sind die von rechts, das sind die, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.“
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, will nun einen Neustart sehen. Er verlangte mehr CDU pur und weniger Entgegenkommen gegenüber der SPD: „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring herumführen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten.“
