Kritik aus den eigenen Reihen CDU-Abgeordnete im Rheinland sind empört über Wahl-Chaos in Thüringen
Bonn · CDU-Politiker im Rheinland sind schwer verärgert über die Parteifreunde in Thüringen. Kritik am Krisenmanagement von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es vorerst aber nur hinter vorgehaltener Hand.
Das Ministerpräsidenten-Wahl-Chaos von Thüringen und die unrühmliche Rolle der CDU rüttelt auch die Union im Rheinland auf. Vorerst wird die schärfste Kritik am Krisenmanagement von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Aber wie so oft: Genauso interessant wie das, was gesagt wird, ist das, was ungesagt oder ungeschrieben bleibt. Zum Beispiel eine rückhaltlose Unterstützung für Kramp-Karrenbauer – die gibt es nicht. Stattdessen unverbrämte Kritik an den thüringischen Parteifreunden und an der Behandlung der Krise durch die Bundespartei.
„Die Politik in Thüringen stand vor einer fast unlösbaren Aufgabe“, gesteht der Neuwieder CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel zu. Aber: „Der unprofessionelle Versuch von CDU und FDP, einen Sozialisten zu verhindern, ist gehörig in die Hose gegangen“, stellt der gebürtige Bonner fest. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen sei das Land „für bürgerlich-demokratische Kräfte unregierbar“, so Rüddel. Vom Vorschlag eines Kompromisskandidaten aus den Reihen von Grünen oder SPD hält Rüddel jedenfalls wenig. Neuwahlen seien „jetzt unumgänglich“.
Scharfe Kritik an Erfurter CDU-Fraktion
„Politik darf nicht zu taktischen Spielchen verkommen, sondern muss den Menschen und dem Land dienen“, meint Parteifreund Detlef Seif. Auch der Euskirchener Parlamentarier übt unmissverständliche Kritik an der Thüringer CDU-Fraktion: „Ich persönlich käme nicht auf die Idee, Parteien zwischen fünf und acht Prozent, mit der Regierungsbildung zu beauftragen“, so Seif. Von einer Unterstützung eines Kandidaten von Grünen oder SPD hält er deshalb auch nichts.
Wie die FDP hätten die beiden Parteien „in Thüringen nicht den Rückhalt, den Ministerpräsidenten zu stellen“. Anders als die Linke. Für Seif wäre es durchaus eine Option gewesen, den populären Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „geschäftsführend im Amt zu behalten und ihn mit der bestmöglichen parlamentarischen Arbeit und Kontrolle zu stellen“.
Deutliche Abgrenzung gegen AfD
Einig sind sich die CDU-Politiker im Rheinland in einem Punkt: der deutlichen Abgrenzung zur AfD: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD geht gar nicht! Das kann, darf und wird keine Lösung sein“, stellt zum Beispiel Gregor Golland klar, der stellvertretende CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag. „Wir müssen stattdessen die politische Mitte stärken, daher erwarte ich von SPD und Grünen auch eine klare Abgrenzung nach linksaußen“, so der Rhein-Erft-Abgeordnete. Daran lässt auch Gollands Berliner Kollege Seif keinen Zweifel. „Die klare Abgrenzung schützt die CDU auf allen Ebenen vor der Instrumentalisierung durch Populisten, Faschisten und Kommunisten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“
Und auch der Neuwieder CDU-Mann Rüddel lässt keinen Zweifel: „So, wie für SPD und Grüne gelten sollte, nicht mit Sozialisten zu paktieren, gilt für die CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“
