Kommentar zur Abgeordnetenhaus-Wahl: Bunter, nicht schöner

Kommentar zur Abgeordnetenhaus-Wahl : Bunter, nicht schöner

Die Opposition von ganz rechts hat viele Protest- und bisherige Nichtwähler hinter sich vereint. Der manchmal verbreitete Anschein aber, dass AfD-Positionen im Stillen mehrheitsfähig wären in Deutschland, trügt.

Die Wähler in der Hauptstadt haben gesprochen – und widersprüchliche Botschaften ausgesandt. Sie stehen nicht nur für eine bunte moderne Stadt mit dunklen Ecken, sondern auch für ein Land, das sich nicht mehr von zwei politischen Blöcken repräsentiert fühlt und immer stärker ausdifferenziert – in alle Richtungen.

Die Schrumpfkur der Volksparteien CDU und SPD ist in Berlin an einem Punkt angelangt, der den Parteistrategen vor der Bundestagswahl in einem Jahr viel Kopfzerbrechen bereitet. Die klassische „große Koalition“ ist nicht mehr automatisch groß genug, um zu regieren. Das war schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt so. In Berlin ist sie dazu aktiv abgewählt worden – auch ein Signal, dass die Wähler kein Bündnis mehr wollen, in dem sich die großen gesellschaftlichen Strömungen oft bis zur Unkenntlichkeit angleichen.

Prozentual nähern sich die Parteien an, in Berlin noch mehr als im Bund. Noch nie hat so ein niedriges Ergebnis zum „Wahlsieg“ gereicht. Damit werden Dreierkoalitionen nötig, was in Berlin auf Rot-Rot-Grün und bundespolitischen Rückenwind für die Linksoption hinausläuft. Hauptgrund für die Entwicklung ist, dass sich die Alternative für Deutschland mit dem Einzug in das zehnte von 16 Länderparlamenten als neue Partei rechts der Union etabliert hat.

Es ist gut, wenn möglichst viele Positionen in den Parlamenten vertreten sind. Die repräsentative Demokratie leidet, wenn ihre Debatten nicht gesellschaftliche Realität spiegeln. Dennoch gehört die AfD nicht zur demokratischen Normalität, weil sie nicht nur legitime rechtskonservative Thesen vertritt, sondern auch rechtsextremes Gedankengut pflegt und zur Verrohung des politischen Diskurses beiträgt.Wohl hat die Opposition von ganz rechts viele Protest- und bisherige Nichtwähler hinter sich vereint und ist damit zur relevanten Größe geworden. Der manchmal verbreitete Anschein, dass AfD-Positionen im Stillen mehrheitsfähig wären in Deutschland, aber trügt: Die allermeisten Menschen wählen weiter Parteien, die etwa in der Flüchtlingskrise eine humanitäre Mitverantwortung Deutschlands sehen und ihnen nicht versprechen, dass sich der Sturm der Globalisierung im nationalen Schneckenhaus von allein legen könnte.

Für die „Globalisierungsgestalterin“ Angela Merkel liegt das größte Problem darin, dass diese Mehrheit ausgerechnet im eigenen Lager nicht mehr sicher ist. Das desaströse CDU-Ergebnis in Berlin heizt die unionsinterne Debatte nochmals an. Für Merkels Zukunft werden die nächsten Wochen bis zu den Parteitagen von CDU und CSU daher entscheidend sein. Gelingt bis dahin eine glaubwürdige Einigung, wird sie die Union auch in die Wahl 2017 führen. Wenn nicht, sind von der offenen Revolte gegen Merkel über ihren freiwilligen Rückzug bis zum Ende der CDU-CSU-Allianz viele Szenarien denkbar.

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