Verteidigung Bundeswehr bekommt 7000 Soldaten mehr
Berlin · Erst die Erhöhung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro, jetzt die Aufstockung der Truppe um 7000 Soldaten. Deutschland rüstet wieder auf. Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage.
Nach 25 Jahren Schrumpfkur wird die Bundeswehr wieder deutlich vergrößert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete einen zusätzlichen Personalbedarf von 14 300 Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre.
Zunächst sollen aber nur 7000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Weitere 5000 Kräfte für die Truppe sollen durch interne Umstrukturierungen gewonnen werden. Nach jetzigem Stand bleibt im Jahr 2023 dann noch eine Personallücke von gut 2000 Soldaten.
"Die Bundeswehr ist in allen Bereichen gefordert, sich zu modernisieren. Für uns heißt das eine Trendwende", sagte von der Leyen. "Wir müssen wegkommen von einem Prozess des permanenten Schrumpfens."
Die CDU-Politikerin reagiert mit der Truppenaufstockung auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe. Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert - von 585 000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung 1990 auf heute 177 000. Die Zahl der Zivilisten sank von 215 000 auf 87 000.
Die neuen Stellen sollen unter anderem in der neuen Cyber-Truppe der Bundeswehr mit 13 500 IT-Spezialisten geschaffen werden. Die Spezialkräfte von Heer und Marine sollen ebenso gestärkt werden wie das Management großer Rüstungsprojekte. Zudem soll die Sanitätsversorgung im In- und Ausland ausgebaut werden.
Von der Leyen will mit ihrer Reform flexibel auf neue Anforderungen reagieren können. Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen Nato-Gebiet eingesetzt. Die starre Obergrenze für die Truppenstärke von derzeit 185 000 Soldaten soll deswegen fallen.
Es ist bereits der dritte Schritt zur Verstärkung der Bundeswehr, den von der Leyen innerhalb kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat. Vor wenigen Wochen stellte sie ein Programm zur Sanierung der teils veralteten Bundeswehr-Ausrüstung vor. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro investiert werden. Der Wehretat soll bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag.
Der Bundeswehrverband begrüßte die Personalreform als richtige und mutige Entscheidung. "Diese Trendwende heißt nicht nur so, sie stellt tatsächlich eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik dar", sagte der Chef der Soldatengewerkschaft, André Wüstner.
Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger glaubt dagegen nicht an den Erfolg des Konzepts. "Angesichts des demografischen Wandels und des fehlenden finanziellen Spielraums ist völlig unklar, woher das zusätzliche Personal überhaupt kommen und wie diese Aufstockung dann finanziert werden soll", sagte sie. Die Linke-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte das Konzept grundsätzlich als "Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms.
