SPD will Mietenstopp Bundestag debattiert über Wohngipfel
Berlin · Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.
Union und SPD geht es wohl einerseits darum, das bei dem Gipfel Erreichte ins Schaufenster zu stellen. Die SPD will aber auch für ordnungspolitische Maßnahmen werben, die sie bislang nicht durchsetzen konnte. Dazu gehört ein "fünfjähriger Mietenstopp", der Mietern in Ballungsräumen eine Verschnaufpause verschaffen soll.
Außerdem will die SPD den Missbrauch bei sogenannten Eigenbedarfskündigungen bekämpfen. Vor allem in Städten mit stark steigenden Mietpreisen gibt es immer wieder Wohnungsbesitzer, die ihren Mietern nur vortäuschen, sie selbst oder ein naher Verwandter wollten dauerhaft in die Wohnung einziehen. Ist der alte Mieter ausgezogen, wird die Wohnung nach einer kurzen Schamfrist dann oft zu einem deutlich höheren Mietpreis erneut angeboten.
