Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz

Bundeswehreinsatz in Afghanistan : Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz

Die Bundesregierung verlängert den Afghanistan-Einsatz ins mittlerweile 18. Jahr. Damit sind bis zu 1300 deutsche Soldaten für nochmals zwölf Monate in dem Land am Hindukusch stationiert.

Damals belächelt. Und heute? Kurt Beck dürfte sich bestätigt fühlen. Im Frühjahr 2007 brachte der damalige SPD-Vorsitzende die Idee von Friedensgesprächen für Afghanistan unter Einbeziehung gemäßigter Taliban ins Gespräch. Die Idee dahinter: Irgendwann müssten die Bürgerkriegsparteien eine Friedenslösung finden – und damit der Militäreinsatz eines Tages auch enden. Wenn die Bundesregierung nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ins mittlerweile 18. Jahr verlängert, ist damit auch die Frage verbunden: Wie lange noch?

US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach angekündigt, das US-Kontingent von derzeit 14 000 Soldaten in Afghanistan zu halbieren, was sich auch auf das Engagement der anderen Nato-Partner, darunter Deutschland, auswirken dürfte. Doch erst einmal bleibt es für nochmals zwölf Monate bei der deutschen Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages als Auftraggeber der Parlamentsarmee Bundeswehr. Zudem verlängerte das Kabinett die deutsche Beteiligung an der Anti-Terror-Mission Sea Guardian im Mittelmeer sowie an den UN-Einsätzen in Sudan und in Südsudan.

Ende 2014 beendete die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan. Seither ist die entschlossene Unterstützung („Resolute Support) der Nato für afghanische Sicherheitskräfte vor allem eine Trainingsmission. „Erst die durch die Mission gestärkte Fähigkeit der afghanischen Regierung, sich gegen militärische Angriffe der Taliban zu verteidigen, eröffnet ihr die Möglichkeit, in einem Friedensprozess Forderungen an die Taliban durchzusetzen“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Ein solcher Friedensprozess liege auch im deutschen Interesse.

Inzwischen hat die Bundesregierung angeboten, erneut eine Friedenskonferenz für Afghanistan in Deutschland auszurichten. 2001 war nach der militärischen Niederlage der Taliban bei einer Konferenz auf dem Petersberg – unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure des Landes – ein Plan für die Zukunft von Afghanistan entwickelt worden. 2011 lud die Bundesregierung ein zweites Mal auf den Petersberg, um wieder über Afghanistans unsichere Zukunft zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte damals in einem GA-Interview: „Militärisches Vorgehen alleine kann eine dauerhafte Lösung nicht bringen. Das sehen wir heute noch klarer als vor zehn Jahren.“

Merkel konnte sich damals einen Prozess unter Einbeziehung der Taliban unter bestimmten Vorzeichen vorstellen: „Natürlich müssen bestimmte Regeln gelten. Die Taliban müssen jede Verbindung zu Al Kaida kappen und der Gewalt abschwören. Dieser Versöhnungsprozess bleibt nicht ohne Rückschläge, aber meine Hoffnung ist, dass die übergroße Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg der Gewalt müde ist.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), begrüßte „das ausdrückliche Angebot der Bundesregierung, durch eine weitere Petersberg-Konferenz den Friedensprozess in Afghanistan zu unterstützen“. Röttgen sagte dem General-Anzeiger: „Frieden und Selbstständigkeit des Landes sind der Grund, warum die Nato, darunter deutsche Truppen als zweitstärkstes Kontingent nach den Amerikanern, in Afghanistan ist.

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass schon die Spekulation über einen Abzug amerikanischer Truppen in Afghanistan, wie Trump ihn für Syrien angekündigt hat, den Verhandlungen um Frieden den Boden entziehen würde. Die Taliban, mit denen ja verhandelt wird, bräuchten dann ja nur abzuwarten, um das Land wieder übernehmen zu können.“ Tatsächlich hatte sich die Sicherheitslage mit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in einigen Landesteilen dramatisch verschlechtert.

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