Debatte über Beobachtung Bremen für Verfassungsschutz-Treffen zum Umgang mit der AfD
Bremen · In den Länder gibt es verschiedene Positionen, ob und gegebenenfalls wie intensiv der Inlandsgeheimdienst die rechte AfD ins Visier nehmen soll. Die Partei reüssiert bundesweit, einige Mitglieder und Funktionäre tummeln sich dabei am äußerst rechten Rand.
In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer eine aktivere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert.
"Es reicht nicht aus, dass man eine Stoffsammlung über die AfD verwaltet. Daraus muss irgendwann mal eine Handlung entwickelt werden. Ich wünsche mir, dass der Bund sich stärker beteiligt", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es für angebracht, dass BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen und alle Chefs der Landesämter kurzfristig zusammenkommen und ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren.
Zugleich warnte Mäurer vor Aktionismus. Für die Beobachtung von Parteien und Abgeordneten gebe es hohe Hürden und klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Mäurer betonte, dass es im Verbund des Länder und des Bundes durchaus "sehr unterschiedliche Auffassungen" gebe, wie mit dem Thema umzugehen sei. Jetzt müsse aber darüber nachgedacht werden, was zu tun sei. Dazu hätten auch die Ereignisse in Chemnitz erneut Anlass gegeben. In Bremen wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vor allem wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung seit voriger Woche offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem prüft Bremen, ob auch die AfD stärker vom Verfassungsschutz ins Visier zu nehmen ist.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz teilte Bremen laut Mäurer bereits vor einem Jahr mit, dass die JA offiziell zum "Prüffall" - der Vorstufe zur Beobachtung - eingestuft worden sei. "Wir haben auch darum gebeten, uns entsprechend zu unterstützen. Reaktion: Leider keine", bedauerte der SPD-Politiker. Grundsätzlich machte der Senator klar, dass eine solche Einstufung keine Frage des politischen Wollens sei: "Ausschlaggebend ist, dass wir prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzung gegeben sind und eine Entscheidung gerichtsfest ist."
Für das Erstarken der AfD seien viele Faktoren ausschlaggebend. Die Lage sei sehr komplex und in jedem Bundesland unterschiedlich. Ein Punkt sei sicher die Grenzöffnung 2015 gewesen, sagte Mäurer. "Dass die AfD Zustrom findet und so populär geworden ist, kann von dieser Entwicklung nicht losgelöst gesehen werden. Wäre das nicht passiert, wäre die AfD heute bedeutungslos und im unterstelligen Bereich geblieben. Diese Öffnung war so die Chance für die Rechten, das Feld zu besetzen. Damit sind sie auf sehr fruchtbaren Boden gestoßen."
