Brandenburgs Linke streitet mit NRW-SPD
Potsdam · Wer kann besser mit Geld umgehen? Brandenburgs Linke oder die SPD in NRW? Die Frage sorgt im Wahlkampf für manch ein Wortgefecht.
Die Ablehnung einer rot-roten Koalition durch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zu einem Schlagabtausch über Ländergrenzen hinweg geführt. Die Linke in Brandenburg wies den Vorwurf von Kraft zurück, für keine solide Finanzpolitik zu stehen. Brandenburgs Linken-Finanzminister Christian Görke habe seit 2011 keinen einzigen Cent Schulden gemacht, erklärte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer am Mittwoch. Dagegen habe Kraft für das vergangene Jahr 1,8 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.
Das Finanzministerium in Düsseldorf konterte in einer Mitteilung. Nordrhein-Westfalen habe zwar für das vergangene Jahr Schulden eingeplant gehabt, in der Realität dann aber einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. "Die Retourkutsche der brandenburgischen Linkspartei spricht in punkto Kenntnis westdeutscher Realitäten für sich", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Zugleich erinnerte er an die Zuweisungen an das Land Brandenburg im Finanzausgleich. "Hätte Nordrhein-Westfalen pro Kopf der Bevölkerung Finanzhilfen von Bund und Ländern erhalten wie das Land Brandenburg, dann hätte der NRW-Haushaltsüberschuss bei über 19 Milliarden Euro gelegen. Mit so viel Unterstützung anderer wäre NRW in gut sieben Jahren schuldenfrei", meinte Walter-Borjans. In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
