Kommentar zum Klimaschutz: Besser schützen

Kommentar zum Klimaschutz : Besser schützen

Zwar verfügt die Bundesregierung seit nunmehr zehn Jahren über eine „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“. Doch die Umsetzung geht noch immer schleppend voran, meint Jan Drebes.

Mit dem langsam endenden Sommer mag das Problem nun wieder für einige Monate aus dem Alltagsempfinden der Menschen verschwinden. Doch gelöst ist es nicht, wie künftig mit vermehrt auftretenden Hitzewellen umgegangen werden muss. Zwar verfügt die Bundesregierung seit nunmehr zehn Jahren über eine „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“. Doch die Umsetzung geht noch immer schleppend voran – und der Klimawandel kommt rasend schnell. Einer Befragung des Umweltbundesamtes zufolge hat ein Drittel der deutschen Kommunen noch immer keinen politischen Beschluss, wie die Strategie vor Ort angewendet werden soll. Außerdem ist unklar, ob sie verpflichtend ist. Das ist fahrlässig.

Es braucht nicht nur technische Anpassungen wie beispielsweise wirksamen Hochwasserschutz wegen steigender Meeresspiegel oder eine gesicherte Trinkwasserversorgung bei künftig häufiger auftretender Dürren. Es geht insbesondere darum, wie gefährdete Personen vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden können. Alte Menschen und Kinder stehen da an erster Stelle. Der Bund darf sich da nicht aus der Verantwortung nehmen und auf die Länder und Kommunen verweisen. Denn die Anpassung wird Geld kosten. In Zeiten der Schuldenbremse gehört Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit an den Tisch. Die Bürokratie des Föderalismus darf nicht dazu führen, dass gesetzliche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.

Und so muss die Bundesregierung nicht nur für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sorgen, die Ende September in das Klimaschutzgesetz münden sollen. Sie muss gleichzeitig die schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels in den Blick nehmen. Der Leitfaden für die Politik darf dabei kein Entweder-oder sein, sondern ein Sowohl-als-auch. Nur so ist Akzeptanz für teure Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Die Menschen müssen bei der zunehmenden Belastung für Klimaschutz merken, dass auch ihr Schutz ernst genommen wird. Es wäre aber auch völlig falsch, den internationalen Klimaschutz aufzugeben und sich auf die bestmögliche Abwehr der Klimaumschwünge zu konzentrieren.

Auf den Staat kommen riesige Herausforderungen zu – insbesondere wegen der drastisch alternden Gesellschaft. Eine Partei, die den Klimawandel als nicht vom Menschen verursacht abtut und keine Lösungen für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Klimawandel anbietet, handelt verantwortungslos.

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