Warnstreiks in NRW: Beschäftigte drohen harten Kampf an

Warnstreiks in NRW : Beschäftigte drohen harten Kampf an

Trillerpfeifen, Sirenen, Blaulicht - fast 20 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben der rot-grünen Landesregierung bei einem Warnstreik vor dem Landtag einen heißen Vorfrühlingstag beschert.

Unter den Fenstern von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drohte Verdi-Tarifverhandler Achim Meerkamp mit einer Eskalation der Proteste, falls die Arbeitgeber bei der nächsten Tarifrunde am Montag kein Angebot vorlegen. Die Forderung der Arbeitgeber, die Zusatzversorgung der Tarifangestellten um 20 Prozent zu kürzen, lehnten die DGB-Gewerkschaften als nicht verhandelbar ab. Außerdem sollen angestellte Lehrer künftig ebenso bezahlt werden wie ihre beamteten Kollegen.

"Weniger geht nicht", hieß es auf einem meterhohen Plakat des Karikaturisten Jürgen Tomicek. Erstmals wieder wehrten sich DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund gemeinsam gegen politische Sparpläne.

DBB-Bundesvize Willi Russ verlangte eine 1:1-Übertragung des Verhandlungsergebnisses der Tarifbeschäftigten auf die Beamten. 2013 hatte Kraft den höheren Beamtentarifen eine Nullrunde verordnet, die das Verfassungsgericht 2014 aber teilweise wieder einkassierte. "Das lassen wir uns in diesem Jahr nicht gefallen. Wir sind kompromissbereit, aber unterschreiben keine Kapitulationserklärung."

Die NRW-Landesregierung sieht aber nur enge Spielräume für höhere Gehälter. Jeder Prozentpunkt mehr kostet das Land für die Angestellten 56 Millionen Euro und für Beamte und Pensionäre weitere 184 Millionen im Jahr.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt eine 1:1-Übertragung auf die Beamten ab und will 2017 pro Jahr 160 Millionen Euro bei der Beamtenanpassung einsparen. Die DGB-Gewerkschaften streiken für 5,5 Prozent mehr Lohn - auch für die Beamten in NRW. "Jetzt muss Kohle her", betonte Russ.

Für die 40 000 angestellten Lehrer in NRW geht es um mehr. Sie verlangen eine Entgeltordnung in Höhe der Beamten. Nach ihren Berechnungen verdient ein angestellter Lehrer netto 500 Euro weniger im Monat - künftig soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Dass die Arbeitgeber darauf eingehen, gilt als ausgeschlossen. DGB und Beamtenbund drohten Kraft damit, dass sie "wieder und wieder und wieder" kommen.

Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Dorothea Schäfer, zeigte sich erfreut, dass die hohe Teilnehmerzahl an der Demo die Erwartungen übertroffen habe. Viele Beamte waren im Rahmen einer "verlängerten Mittagpause" gekommen oder hatten wie Hunderte Polizisten einen Tag Urlaub genommen.

In zahlreichen Schulen fielen wegen der Streiks erneut Unterrichtsstunden aus. "Angestellte Pädagogen dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein", verlangte Schäfer. Hunderte angestellte Lehrer demonstrierten unter der Parole "Wir sind es wert". Es dürfte eine harte Tarifauseinandersetzung geben.

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