US-Truppen in Syrien: Bei den Republikanern formiert sich Widerstand gegen Trump

US-Truppen in Syrien : Bei den Republikanern formiert sich Widerstand gegen Trump

USA Parteifreunde werfen dem Präsidenten Donald Trump vor, die kurdischen Kämpfer im Stich zu lassen. Romney macht gemeinsame Sache mit Demokraten.

Mitch McConnell ist nicht dafür bekannt, schnell auf Distanz zu Donald Trump zu gehen. Im Gegenteil, der Parlamentsveteran legt eine solche Loyalität an den Tag, dass ihn Zeitgenossen schon mal als Türsteher an den Pforten des Trump'schen Palasts verspotten. Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Verve der führende Republikaner im Senat Trumps jüngste Weichenstellung in Syrien kritisiert.

Die verbliebenen US-Truppen überstürzt abzuziehen, erklärte McConnell, würde allein Russland, dem Iran und dem Regime Baschar al-Assads nützen. Zudem erhöhe ein solcher Schritt das Risiko, dass sich der Islamische Staat und andere Terrorgruppen neu formierten. Es folgte ein Satz, der weit hinausgeht über den konkreten Anlass: "Amerikanischen Interessen ist am besten durch Führungsstärke gedient, nicht durch Zurückweichen."

Republikanischer Senator: Trump macht schweren Fehler

Der Streit ist nicht neu. Er dreht sich nicht nur um Syrien, sondern auch um die Grundsatzfrage, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der Welt spielen sollen. Diesmal aber stellen sich prominente Konservative mit einer verbalen Schärfe gegen Trump, wie man sie nicht mehr erlebt hat, seit der Mann im Oval Office regiert.

Glaubwürdigkeit untergraben

Senator Marco Rubio, weltpolitisch ein Falke, spricht von einem schweren Fehler, der Folgen weit über Syrien hinaus haben werde. Lindsey Graham, gleichfalls ein Hardliner, aber eben auch einer der engsten Vertrauten Trumps im Kongress, nannte die Entscheidung "kurzsichtig und unverantwortlich". "Das ist die größte Lüge dieser Administration, dass der IS geschlagen ist. Das Kalifat wurde zerstört, aber Tausende Kämpfer sind geblieben."

Mitt Romney, einst gescheiterter Präsidentschaftskandidat, ging sogar so weit, den Schulterschluss mit einem Demokraten zu proben, mit Chris Murphy, seinem Senatskollegen aus Connecticut. Trump übe Verrat an den kurdischen Verbündeten, indem er sie angesichts eines drohenden türkischen Angriffs im Stich lasse, schrieben beide in einem Statement. Nachdem man sich der Hilfe der Kurden bedient habe, um den IS zu vernichten, öffneten die USA nunmehr die Tür zu deren Vernichtung. Dies werde ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin ernstlich untergraben, warnte das Duo, ohne es auf den Nahen Osten zu beschränken.

In Washington rechnet man mit halbem Rückzieher Trumps

Schon jetzt lässt sich absehen, dass die Senatskammer dem Präsidenten eine schallende Ohrfeige verpasst, ähnlich wie im Januar. Damals, nach Trumps jähem Entschluss, sämtliche US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens nach Hause zu beordern, hatte sie einen kompletten Abzug sowohl aus Syrien als auch aus Afghanistan mit klarer Mehrheit (68 zu 23) abgelehnt.

Es war einer dieser parteiübergreifenden Brückenschläge, wie man sie in Washington nur noch höchst selten erlebt. Unter dem Druck des Parlaments wie auf Zureden seines mittlerweile geschassten Sicherheitsberaters John Bolton machte der Präsident einen Rückzieher, wenn auch nur einen halben. Er reduzierte das US-Kontingent von 2000 auf 1000 Mann, von denen einige Hundert in vorgeschobener Position auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei stationiert wurden, um Ankara von einer Invasion abzuschrecken. Eine Korrektur auf Raten - das Szenario könnte sich wiederholen.