Tagung in Köln Beamtenbund fordert mehr Personal
Köln · Nicht nur in Kitas fehlt Personal, in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes herrscht ein Mangel. Nicht einmal Minister Seehofer widerspricht der Forderung nach mehr Personal. Die Tagung des Deutschen Beamtenbundes fand in Köln statt.
Einmal Klartext reden, vor Ministern, Abgeordneten, Staatssekretären, Behördenleitern und laufenden Kameras: Für die Bonner Erzieherin Christine Lützeler bietet sich die Möglichkeit, und sie wählt deutliche Worte. Ja, sie würde sich mehr Zeit wünschen für die Betreuung der Kinder in ihrer Kita. Bei diesem Personalstand sei das jedoch nicht möglich. „Zurzeit sind wir eher eine Aufbewahrungsanstalt für Kinder“, beklagte Lützeler auf der Bühne der Kölner Messe. Pädagogische Arbeit sei kaum möglich. Die Lösung des Missstands? Ganz einfach: „Mehr Personal.“
Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), hatte Lützeler und Kollegen aus verschiedenen Sparten des öffentlichen Dienstes während seiner Rede zum Auftakt der Jahrestagung der Organisation auf die Bühne geholt. Nicht nur Funktionäre und Politiker sollten diesmal reden bei der politischen Traditionsveranstaltung zu Beginn des Jahres. Auch die Basis, die Beschäftigten, die sich alltäglich mit den Problemen des Dienstes herumschlagen, sollten – zumindest mit ein paar Sätzen – zu Wort kommen. Für Lützeler eine willkommene Gelegenheit. „Ja, ich hoffe, dass die Botschaft angekommen ist“, sagt die Duisdorferin.
Lützelers Botschaft gilt für viele Sparten des öffentlichen Dienstes, des mit 4,6 Millionen Beschäftigten größten Arbeitgebers in Deutschland. Fast 300 000 Beschäftigte mehr müssten es sein, hat der Beamtenbund errechnet, damit der Staatsdienst seine vielfältigen Aufgaben erfüllen kann. Die Bürger seien „doch vollkommen zu Recht völlig fassungslos darüber, dass ihr Staat das nicht hinbekommt. Dass er nicht da ist. Dass er sich nicht durchsetzen kann, wenn es darauf ankommt“, warnt der oberste Beamtenvertreter Silberbach. 40 000 Beschäftigte fehlen nach Rechnung seiner Organisation alleine in der Alten- und Krankenpflege, 50 000 Beamte bei den Polizeibehörden, 32 000 in den Schulen – während auf dem Arbeitsmarkt ein scharfer Wettbewerb um qualifizierte Bewerber herrscht. Der Personalmangel sei am Ende eine strukturelle Gefahr für den Staat, meint Silberbach: „Deswegen ist die Lage wirklich ernst.“
Hinzu kommt: Auch der Blick in die Zukunft bietet wenig Tröstliches. Denn in den kommenden zehn Jahren kommt eine wahre Pensionierungswelle auf den Staatsdienst zu. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, bis 2030 nach dbb-Berechnung 1,5 Millionen Beamte und öffentlich Bedienstete. 27 Prozent der Staatsdiener sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 55 Jahre oder älter.
Kein Widerspruch von der Gegenseite
Und die Lösung? Der Beamtenbund fordert „sinnhafte Digitalisierung“ und eine „nachhaltige Personalpolitik“, um den Staatsdienst „fit für die Zukunftsaufgaben“ zu bekommen. „Wir müssen investieren!“, so Silberbach, für einen Gewerkschafter keine ungewöhnliche Forderung.
Ungewöhnlich eher, dass von der Gegenseite kein Widerspruch kommt, von Horst Seehofer (CSU) jedenfalls nicht. Stattdessen Charmeoffensive. Der Bundesinnenminister, der im Herbst bei den dann wieder anstehenden Tarifverhandlungen für die Bundesbediensteten die Arbeitgeberseite vertreten wird, ist voll des Lobes über die Leistungsfähigkeit der deutschen Staatsdiener, die „sehr, sehr hoch“ sei. Der Verweis auf die 500 Dienstposten beim Bundeskriminalamt, die er für die Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen hat, kommt natürlich auch gut an. „Es ist gut, dass es Personalaufbau gibt“, so Seehofer.
Um die öffentlich Bediensteten von Routinetätigkeiten zu entlasten, treibt den Bundesinnenminister das Thema Digitalisierung um. Innerhalb der kommenden zwei Jahre wollen die staatlichen Verwaltungen 575 Dienstleistungen digitalisieren, damit sich die Bürger für die Anmeldung des Autos, den neuen Personalausweis oder den Familienzuschuss den Gang auf Amt sparen können.
Seehofer selbst will mehr Tempo machen: Schon bis Ende dieses Jahres will er 115 Dienstleistungen des Bundes digitalisieren. Das, so Seehofer, garantiere er.
