Sorge um Angriffe auf Polizei Beamtenbund fordert mehr Personal und mehr Geld
Köln · Von den Sondierern fordern die Spitzenvertreter des öffentlichen Diensts eine deutliche Rückenstärkung für Feuerwehr, Polizei und Verwaltung. Und sie bekommen positive Signale.
Der Beamtenbund dbb pocht auf mehr Personal und mehr Geld für den öffentlichen Dienst, mehr Schutz vor Gewalt und einen Pakt für Digitalisierung.
Nach Angriffen auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten warnte Verbandschef Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Köln vor einem Ende des staatlichen Gewaltmonopols. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die deutschen Behörden müssten auch in Krisensituationen jederzeit schnell reagieren können. Der dbb hat über 1,3 Millionen Mitglieder, davon rund 920.000 Beamte und 390.000 Angestellte.
"Ohne die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist freiheitliches Leben in einer offenen Gesellschaft nicht vorstellbar", sagte Silberbach. Von der Politik forderte er "klares Handeln". Attacken auf Rettungskräfte hatten zuletzt Entsetzen ausgelöst.
Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst kündigte Silberbach an, "etwas kräftiger zulangen" zu wollen. Die Verhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen im Februar. De Maizière sicherte faire Gespräche zu. Ziel sei es, die Ergebnisse auf die Beamten zu übertragen, kündigte er in einer Stellungnahme an. Wegen der Sondierungen von Union und SPD hatte de Maizière seine Teilnahme an der dbb-Tagung abgesagt.
Mit Unverständnis reagierte Silberbach auf die Rekorddauer der Regierungsbildung. "Ist es so schwer, eine Regierung zu bilden?", fragte er. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der de Maizière vertrat, sagte, er erwarte erfolgreiche Sondierungen.
Mit der Bürgerversicherung lehnte Silberbach im Schulterschluss mit Engelke eine zentrale SPD-Forderung bei den Sondierungen ab. "In der Umsetzung einer Einheitsversicherung drohen uns (...) Versorgungsengpässe und lange Wartezeiten", befand der dbb-Chef.
De Maizière und Silberbach setzten sich für das Streikverbot für Beamte ein. Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Februar darüber verhandeln. De Maizière verteidigte das Verbot als wichtig für die Handlungsfähigkeit des Staats. Nicht zuletzt für Lehrer sei die Verbeamtung oft das schlagendste Argument, sagte Silberbach. Gegen das Streikverbot hatten vier beamtete Lehrer geklagt.
Silberbach rief dazu auf, "den desaströsen Besoldungswettbewerb unter den Ländern einzudämmen". Manche Bundesländer wollten die Grenzen der Bezahlung der Beamten nach unten austesten.
Aufholen muss das Land laut Silberbach bei der Digitalisierung der Verwaltung. Alle wollten, "dass die Bürger rund um die Uhr vor den virtuellen Schalter treten können". Nötig sei ein Pakt für Digitalisierung. Für Hardware, Software und Qualifizierung müssten mittelfristig zweistellige Milliardenbeträge investiert werden.
De Maizière kündigte eine weitere Verknüpfung der Serviceportale der Verwaltungen an. "So wird aus anlogen Einzeldörfern ein vernetztes Deutschland, das man durch eine gemeinsame virtuelle Tür betreten kann." In Krisen müssten die Behörden im Übrigen schnell reagieren und Personal aus anderen Bereichen aktivieren können.
Der Beamtenbund forderte das Schließen wachsender Personallücken. "Es fällt in der Tat schwer, einen Staat als funktionierend zu bezeichnen, in dem Bürgeramtstermine meistbietend versteigert werden und Ehen nicht geschlossen werden können, weil das Standesamt aus allen Nähten platzt", sagte Silberbach. Dem öffentlichen Dienst fehlten bereits mehr als 200 000 Beschäftigte.
