Jahrestagung in Köln Beamtenbund fordert Fortschritte bei Digitalisierung
KÖLN · Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hielt am Montag in Köln seine Jahrestagung ab. Großes Thema: Die stetig wachsende Digitalisierung. Beamte und öffentlich Bedienstete haben ein großes Interesse daran die Verwaltung zu modernisieren.
In der Analyse sind sich Politiker, Verwaltungsfachleute und Verbände einig: Wenn es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht, gibt es stets breite Zustimmung. Weg von den Aktenbergen, staubigen Papierarchiven und überfüllten Wartezonen in Behörden. Das Ziel: Ein öffentlicher Dienst, der den Bürger nicht als Bittsteller und Störer betrachtet, sondern sich selbst als Dienstleister begreift, bei dem die meisten Dinge mit ein paar Mausklicks erledigt sind.
Auch bei der Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion in Köln am Montag forderten die Redner schnellere und größere Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Für uns ist das schwer nachvollziehbar, warum ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland bei der Digitalisierung Ländern wir Estland oder auch den skandinavischen Ländern um teilweise zehn Jahre hinterherhinkt“, rätselte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach vor 800 Besuchern in der Kölner Messe. Sein etwas sperrig benannter Dachverband vertritt rund 40 Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes, in denen über 1,3 Millionen Beamte und öffentlich Angestellte vertreten sind – von der Lehrerin über den Finanzbeamten bis zum Lokomotivführer.
Beamte und öffentlich Bedienstete wollten bei der Verwaltungsmodernisierung nicht auf der Bremse stehen, versicherte Silberbach: „Wir haben ein großes Interesse daran, den modernen Staat mitzugestalten“, so der dbb-Vorsitzende. Von der Politik fordert CDU-Mitglied Silberbach einen „Pakt für Digitalisierung“.
Politik müsse tief in die Tasche greifen
Ob die eigenen Leute das auch so sehen? So ganz schien der gebürtige Kölner, erst vor wenigen Wochen an die Spitze des dbb gewählt, selbst nicht sicher. „Die Digitalisierung geht nicht vorbei“, sagt er. „Vorbeigehen wird höchstens der Gedanke, dass sie vorbeigeht.“ Mahnungen an die eigenen Mitglieder. Die Beharrungskräfte in den Behörden sind genauso groß wie die Furcht vor dem Neuen. Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierung, da ist Silberbach ganz Arbeitnehmervertreter, dürften mit dem Umbau des öffentlichen Dienstes aber nicht verbunden sein.
Es sei nur eine „vermeintliche Gewissheit, dass sich der Arbeitsaufwand verringern würde“. Im Gegenteil, es gebe eine Verdichtung der Arbeit und der Aufgaben. Die Politik forderte er auf, für die Digitalisierung tief in die Tasche zu greifen: Für neue Computer, die nötigen Programme und die Qualifizierung der Mitarbeiter seien mittelfristig Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich nötig.
All das hätte Silberbach auch gerne dem Bundesinnenminister gesagt, üblicherweise Stammgast bei der dbb-Jahrestagung. Thomas de Maizière war allerdings auf CDU-Seite bei den Sondierungen mit der SPD gefragt und ließ sich in Köln durch seinen Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. Und mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte auch der zweite angekündigte Politpromi ab, mit der gleichen Begründung.
Dessen Vertreter Lutz Lienenkämper (CDU), NRW-Finanzminister, hatte immerhin eine handfeste Neuigkeit dabei: Wegen der zurzeit guten Haushaltslage stattet sein Ministerium den Beamtenpensionsfonds des Landes mit zusätzlich 680 Millionen Euro aus – ein wertvolles Geschenk an den Beamtenbund, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag feiert.
