Kommentar zur Lage Deutschlands 2019 Ausgang ungewiss
Meinung · Mit der Ruhe ist es bald vorbei. Der Wandel in der politischen Landschaft der Bundesrepublik geht weiter. Die internationale Weltordnung gerät ins Rutschen und die Wirtschaft macht absehbar Probleme. Für 2019 kündigen sich eine Reihe schwieriger Entwicklungen an.
2018 war ein besonderes Jahr. Die Steuereinnahmen waren besser als erwartet. Die Arbeitslosigkeit schwindet. Die Kassen der Sozialversicherungen sind so voll, dass es keine ernsthaften Diskussionen gab, als Jens Spahn einfach mal ein paar Milliarden verteilte, die die Beitragszahler schultern müssen. Der Staat baute Schulden ab. Selbst wenn jetzt eine Krise in Sicht kommt: Deutschland könnte zuversichtlich nach vorne schauen, denn die Voraussetzungen für stabile Verhältnisse sind besser als vor zehn Jahren.
Doch beunruhigend ist die innere Verfassung der Republik. Wenn sich so recht keine Ruhe einstellen wollte, dann lag das vor allem an der Regierung, die zunächst nicht zusammenfand und sich dann auch noch in viele absurde Streitereien verhedderte. Interessanterweise jede Partei mit sich selbst. Die Debatte um den besten Weg zum gemeinsamen Ziel blieb dagegen eher blass. Die Unruhe war Ausdruck eines Generationenwechsels, der für sich genommen ein recht normaler Vorgang ist. Weil es gleich beide Regierungsparteien traf und sich die Fragen mit Machtthemen mischten, eskalierten die Debatten gerne an Lappalien.
Mag sein, dass wir im kommenden Jahr froh sind, dass die CDU wenigstens einen Teil des anstehenden Wechsels im Führungspersonal vollzogen hat. Denn wohin die SPD marschiert, weis derzeit niemand. Wenn sie sich an ihren eigenen Fahrplan hält, wird sie im kommenden Jahr über den Fortbestand der großen Koalition debattieren.
Das verheißt nichts Gutes. Parteichefin Andrea Nahles hat noch etwa sechs Monate Zeit, die Sozialdemokraten wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und wirkt doch schon heute überfordert. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Denn auch Kanzlerin Angela Merkel steht nicht mehr fest. Ein Amtsverzicht zur Hälfte der Legislatur ist denkbar. Die Europawahlen Ende Mai werden eine Vorentscheidung bringen. Im Herbst wählen drei ostdeutsche Länder neue Landtage. Danach werden die Karten neu gemischt - und zwar komplett. Bis dahin ist alles Spekulation.
Die Bundesregierung wird sich also auf instabiler Grundlage zwischen allen Stühlen einrichten müssen. Das gilt auch für die Außenpolitik. Europa wird nach dem Brexit und der Wahl im Mai kaum in einem besseren Zustand sein. Mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Nahen Osten werden die außenpolitischen Herausforderungen wachsen. Der Wandel im Land selbst und in der Welt ist noch lange nicht an sein Ende gekommen. Es bleibt unruhig und es bleibt spannend. Ausgang ungewiss.
