Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Der Königswinterer CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht über die schwierige Regierungsbildung in Deutschland und zunehmende Konflikte in der Welt.

2017 war das Jahr der Krise mit der Türkei. Außenminister Cavusoglu sieht nun auf beiden Seiten Bereitschaft, die Beziehungen zu kitten, auch wenn der größte Streitpunkt nicht ausgeräumt ist. Zugleich warnt er Deutschland vor Drohungen - dann "wird die Türkei zurückschlagen".

Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. In einem Interview des General-Anzeigers sprach er sich für eine Minderheitsregierung aus.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei der Bildung einer neuen Bundesregierung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrieland kämpfen. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft seien alte und neue Arbeitsplätze wichtig, sagte Laschet in seiner ersten Neujahrsansprache laut Redemanuskript. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und einer wochenlangen Hängepartie sollen am 7. Januar Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung beginnen. CDU-Vize Laschet ist als Unterhändler daran beteiligt.

Den Deutschen winken im Jahr 2018 ein etwas höheres Kindergeld sowie geringfügig niedrigere Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Darüber hinaus gibt es zum Jahreswechsel eine Fülle von gesetzlichen Änderungen.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl erneut zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen.

Der neue Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), fordert vom Bund auch ab dem Jahr 2020 eine Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau. "Wir sehen wegen der Größe und Bedeutung der Aufgabe aber auch über das Jahr 2019 hinaus den Bund weiter gefordert und nicht nur die Länder", sagte Lewe zu seinem Amtsantritt der Deutschen Presse-Agentur. Für breite Schichten der Bevölkerung müssten deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Frauke Petry fängt noch einmal von vorne an. Bei Veranstaltungen gehen ihre Mitstreiter mit dem Sparschwein herum. Dass sie die AfD mit groß gemacht hat, bereut die ausgetretene Ex-Vorsitzende nicht.