Mitwirkungspflicht bleibt Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen
Berlin · Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: "Überzogene Sanktionen" sollen weg.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im kommenden Jahr bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden.
Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte "eine sehr interessante Debatte", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag).
Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. "Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können."
Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: "Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten." Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung - zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. "Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben."
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Mitte November gefordert, Deutschland müsse Hartz IV "hinter sich lassen". Eine neue Grundsicherung sollte aus ihrer Sicht ein Bürgergeld sein, mit klaren und auskömmlichen Leistungen. Sanktionen müssten weitgehend entfallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der Debatte um eine Reform erklärt, bald könnten mit Blick auf die Digitalisierung ganze Branchen verschwinden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt weiter darauf, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bevor die Grundsicherung greift. "Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zahlung sollte an die Beschäftigungszeiten gebunden sein. "Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen."
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig. "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben", hatte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt. Doch gebe es nach 15 Jahren natürlich Reformbedarf. So müssten es Menschen besser haben, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben. "Diesen Gedanken unterstütze ich ausdrücklich. Und natürlich müssen wir Kinderarmut besser bekämpfen als bisher." Es müssten jedenfalls keine komplett neuen Strukturen erfunden werden, zu denen er im übrigen erst einmal konkrete Vorschläge hören wolle, sagte er.
