Justizvollzug in Deutschland: Anteil ausländischer Häftlinge in Gefängnissen steigt

Justizvollzug in Deutschland : Anteil ausländischer Häftlinge in Gefängnissen steigt

Der Anteil ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren angestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Besondere Probleme bereiten Islamisten.

Der Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen hat einen neuen Rekordwert erreicht. In Berlin und Hamburg kommt bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf jetzt über 36 Prozent. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei allen Länderjustizministern.

Eine aktuelle bundesweite Gesamtzahl ist wegen unterschiedlicher Bezugsgrößen und Stichtage nicht zu generieren. Alle Bundesländer melden jedoch einen zum Teil sehr starken Anstieg ausländischer und staatenloser Gefangener in den letzten drei bis fünf Jahren. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag März 2016 noch 482 Ausländer, zwei Jahre später 601 und aktuell 981. Die stärksten Gruppen seien dabei Gefangene aus Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Georgien.

Anstieg auf bis zu 61 Prozent

Im Westen stieg der Ausländeranteil seit 2016 in Hamburg von 55 auf 61 Prozent, in Berlin von 43 auf 51, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Baden-Württemberg von 44 auf 48, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34, im Saarland von 24 auf 27 Prozent deutlich an. Hessen verzeichnete vor drei Jahren bereits einen Anteil von 44,1 Prozent, der auf 44,6 Prozent kletterte.

Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent. In absoluten Zahlen saßen zum Beispiel in Baden-Württemberg 3569 Ausländer aus 98 Staaten in Haft. Die meisten stammten hier aus der Türkei, aus Gambia, Rumänien, Algerien, Italien, Georgien, Polen, dem Kosovo, Syrien und Albanien.

Weitere Voraussetzungen für JVA-Beamte

Einen besonderen Blick werfen die Vollzugsbehörden auf Gefangene mit islamistischem Hintergrund. Deren Zahl sei "in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen", berichtet Justizminister Guido Wolf (CDU). Noch bis 2016 habe es sich nur um eine einstellige Zahl gehandelt, im Verlauf des Jahres 2017 seien es je nach Zeitpunkt zwischen 20 und 30 gewesen, nun 45. Die Beamten im Justizvollzug stelle das vor weitere Herausforderungen, so Wolf.

"Wir tun alles, um Anzeichen für eine islamistische Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und dieser entschieden entgegenzutreten", versichert der CDU-Minister in Baden-Württemberg. In NRW befinden sich unter den 5683 Gefangenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 32, die wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, weitere drei wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

In Hessen bewegt sich die Zahl der Gefangenen mit Islamismus-Bezug "im unteren zweistelligen Bereich". Sie stünden "unter besonderer Beobachtung", teilte das Justizministerium mit. Im Januar seien in den hessischen Justizvollzugsanstalten 1280 Gefangene muslimischen Glaubens gezählt worden; das entspreche einer Quote von 27,4 Prozent. In manchen Anstalten nähmen rund 40 Prozent das religiöse Angebot an.