Innere Sicherheit Angriffe auf Polizisten: Innenminister für härtere Strafen
Berlin · Steine auf Polizisten, Schläge gegen Sanitäter: Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Staatsbedienstete oder Helfer ist gesunken. Die Länder streiten nun über einen neuen Vorschlag - der aber ein alter ist.
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten nehmen die Länder einen neuen Anlauf für eine härtere Bestrafung solcher Attacken. Doch sind noch nicht alle Innenminister überzeugt, dass die von Hessen und dem Saarland vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts wirklich Wirkung zeigt.
Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Chancen für eine Umsetzung sind jedoch besser als im Vorjahr, als ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder noch am Widerstand der SPD gescheitert war. Denn nun signalisieren auch einige SPD-geführte Länder Unterstützung.
"Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen stärker schützen, die uns schützen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU). Bei der nächsten Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt, wollen Hessen und das Saarland ihren Vorschlag vorlegen. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bisher sieht Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 55 738 Angriffe gezählt wurden. "Wir haben eine Respektlosigkeit, die jeden Tag zunimmt", beklagte Bouillon. Der Staat dürfe nicht länger zuschauen, jeder solle wissen: "Wer einen Polizisten, der uns Bürger schützt, angreift, muss bestraft werden."
Dem pflichtete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei. "Wir brauchen jetzt eine deutliche Positionierung des Gesetzgebers, dass die Angriffe auf besondere Personengruppen, die unseren Staat repräsentieren, auch besonders geahndet werden." Eine Mindesthaftstrafe von einem halben Jahr sei nicht überzogen und werde potenzielle Täter abschrecken. So sieht das auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU): "Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden."
Das bezweifelt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD): "Wir haben schon einmal eine Gesetzesverschärfung gehabt, und wir haben danach nicht festgestellt, dass sie Wirkung entfaltet hätte", sagte er. "Meine Forderung ist vielmehr, dass die Gerichte an die Obergrenzen der Strafrahmen gehen sollten, wenn es um Angriffe oder Beleidigungen gegen Menschen geht, die für unsere Sicherheit da sind." Skeptisch zeigte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU): "Ich glaube nicht, dass wir zwingend eine Verschärfung des Gesetzesrahmens brauchen."
Hingegen sagte sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD), er gehe "sehr offen" in die Diskussion über die neuen Vorschläge. "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, das geht gar nicht." Auch Thüringens Ressortchef Holger Poppenhäger (SPD) signalisierte Kompromissbereitschaft. "Der Schutz von Einsatzkräften, die für andere Leib und Leben riskieren, ist oberste Prämisse und kann am besten gemeinsam erreicht werden."
Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter den Plänen für eine Strafrechtsverschärfung. Die GdP wünsche sich ein starkes Zeichen der Innenminister, sagte ihr Vorsitzender Oliver Malchow der dpa. "Mit bloßen Appellen an die Justiz ist es da nicht getan. Eine Mindeststrafe hätte unserer Ansicht nach eine große Wirkung. Viele Kollegen erstatten schon gar keine Anzeige mehr, weil sie es sowieso für sinnlos halten - das würde sich dann sicher ändern."
