Bundeskanzlerin zieht sich zurück Der mühevolle Abschied von Angela Merkel
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus der Parteiarbeit der CDU komplett zurückgezogen. Mit jahrelangem Vorlauf können sich die Parteien darauf einstellen, dass die Merkel-Ära endet.
Es war eine Bitte. Eindringlich. Ungewöhnlich. „Ihr müsst mir helfen“, mahnte Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden 2016 in Essen. „Es gilt: nur gemeinsam, Hand in Hand mit jedem und jeder aus der Christlich Demokratischen Union“, rief sie den Delegierten zu. Denn, „kein Mensch, auch nicht mit größerer Erfahrung“ könne die Dinge alleine zum Guten wenden. Merkel ahnte: Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor.“
Der Fortgang ist bekannt. Bei der Wahl 2017 blieb die Union zwar stärkste Kraft, fuhr aber dramatische Verluste ein. Die Schlappe blieb an Merkel kleben. Spätestens da war von Hilfe, von Zusammenhalt nur noch wenig zu spüren. Die Jamaika-Verhandlungen scheiterten, die SPD ließ sich zum Regieren überreden, 2018 kandidierte Merkel nicht wieder für den CDU-Vorsitz und kündigte ihren Ausstieg aus der Politik an. Ein Donnerschlag.
Sie sei bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin zu bleiben, erklärte sie. Das bedeutet: Sie könnte bis 2021 regieren. Sie muss es aber nicht. Ein selbstbestimmter Rückzug aus dem Kanzleramt. Das gab es noch nie.
Ihre Vorgänger wurden entweder zum Rückzug gedrängt (Konrad Adenauer, CDU, im Jahr 1963), traten zurück (Ludwig Erhard, CDU, 1966, Willy Brandt, SPD, 1974), oder wurden abgewählt (Kurt Georg Kiesinger CDU, 1969, Helmut Kohl CDU, 1998 und Gerhard Schröder, SPD, 2005). Helmut Schmidt (SPD) wurde 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Nun also etwas ganz Neues.
Mit jahrelangem Vorlauf können sich die Parteien darauf einstellen, dass die Merkel-Ära endet. Ohne Überraschung, mit Vorwarnung, planbar. Und doch wird der Übergang – zumindest für die CDU – jetzt zur Zerreißprobe. Viele in der Union haben es vorausgesagt: Nach Merkel wird die Partei in eine Krise stürzen und sich womöglich erst in der Opposition wieder fangen. Zu der aktuell miesen Lage der Christdemokraten trägt aber ausgerechnet Merkels Sonderweg bei.
Sie hat sich aus der Parteiarbeit komplett zurückgezogen. Dass sie jetzt zu CDU-Belangen schweigt, ist aus ihrer Sicht folgerichtig, weil sie nicht mehr Parteivorsitzende ist und ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ins Handwerk pfuschen will. Andere beklagen, sie lasse damit die CDU im Stich. Schließlich hänge ein großer Teil der Mitglieder und der Wähler an der CDU wegen Merkel.
Die Nachfolge an der CDU-Spitze hat sie noch beeinflusst, indem sie Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gemacht und der Saarländerin damit die Möglichkeit zur Verankerung in der Partei gegeben hatte. Aber aus dem Ringen um die Nachfolge im Kanzleramt hält sie sich heraus. Sie will niemandes Steigbügelhalter sein. Denn ins Kanzleramt wird man nicht gehoben, sondern gewählt. Und wer Kanzlerkandidat oder -kandidatin werden wolle, müsse allein durchs Feuer gehen können, ist Merkels Haltung. Nur, wer dazu bereit sei, sei geeignet.
Kramp-Karrenbauer wird jetzt das Zugriffsrecht auf die Kandidatur streitig gemacht. Es ist ungewiss, wie sie den Parteitag in knapp drei Wochen übersteht. Immerhin hat sie ihre Gegner herausgefordert und ihnen geraten, die Personalfrage doch schon dann zu stellen, wenn es jetzt so dringend sei und die Partei nicht wie geplant bis zur Entscheidung 2020 abwarten könne. Der Vorsitzende der JU, Tilman Kuban, hält die Entwicklung für offen, während CDU-Vize Thomas Strobl eine vorgezogene Wahl „Unsinn“ nennt und eine Diskussion darüber als Schaden für die Partei bezeichnet. Zugleich hoffen Mitglieder auf den Rivalen Friedrich Merz, der auf dem Parteitag reden will. Kommt es zur Revolte?
Derzeit erscheint nicht sicher, dass die CDU nach Merkel an der Macht bleibt. Und wer weiß, was aus den Grünen wird. Ob sie für eine erstmalige Kanzlerkandidatur ihr Prinzip der Doppelspitze überhaupt aufgeben wollen, oder wer von beiden – Robert Habeck oder Annalena Baerbock – die Herausforderung annehmen würde - und ob die Grünen Volkspartei werden wollen oder nicht. Jedenfalls würde sich nach dem jetzigen Stand der Umfragen bei ihnen die Frage der Kanzlerkandidatur eher stellen als bei der SPD, die kaum in der Nähe von 20 Prozent ist.
Wer die Sozialdemokraten in die Zukunft führen wird, bestimmt dann endlich ein Parteitag Anfang Dezember. Spätestens dann dürfte klar sein, ob die Koalition vor Weihnachten bricht oder doch noch durchhält. Vorher wird allerdings die Grundrente zum Prüfstein. Sie ist die aktuelle Sollbruchstelle des Regierungsbündnisses. Unterdessen gewinnt die AfD zunehmend Anhänger, Namen von prominenten Grünen-Politikern erscheinen auf Todeslisten, bei der Digitalisierung droht Deutschland ins Hintertreffen zu raten, beim Klimaschutz gelingt kein großer Wurf – und Union und SPD zerstreiten sich an der Grundrente, die sie im Koalitionsvertrag schon geklärt hatten. Das Urteil der „New York Times“ fällt hart aus: „Die Bundesregierung ist gelähmt, gefangen in einer zerstrittenen Zombie-Koalition, handlungsunfähig und nicht bereit zu sterben.“
Die Menschen sehnen sich nach einem Ordnungsruf. Nach jemandem, der – oder die – jetzt endlich mal auf den Tisch haut. Die Bundeskanzlerin zum Beispiel. Aber Merkel schweigt auch jetzt. Keine Führung in der Syrien-Frage, kein Kurs bei der Grundrente, kein Wachrütteln, dass das Land gerade ein Problem mit Rechtsextremisten hat.
In Zeiten der Orientierungslosigkeit und Verunsicherung und unbeantworteten Fragen, was die Gesellschaft noch zusammenhält, fehlt der Kompass der Regierungschefin, so etwas wie eine Rede an die Nation. Merkel aber nimmt dem Anschein nach Stück für Stück Abschied. Das ist schwer. Für sie, für ihre Partei, für das Land. Es ist ein bisher einmaliger Weg. Aber mühevoll. Und er birgt ein Risiko: Zersplitterung.
