Parteien AfD-Vize: Zentralrat der Muslime muss Grundgesetz akzeptieren
Berlin · Vor dem geplanten Treffen der AfD mit dem Zentralrat der Muslime hat Parteivize Beatrix von Storch ein eindeutiges Bekenntnis des Verbandes zum Grundgesetz gefordert.
"Voraussetzung für Gespräche ist die dauerhafte und vor allem uneingeschränkte Anerkennung des Grundgesetzes und aller Grundrechte", sagte von Storch der Deutschen Presse-Agentur. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats, sehe das Grundgesetz bisher nur als "vorübergehend einzuhaltenden Vertrag" an.
Von Storch forderte eine Distanzierung von der sogenannten Kairoer Erklärung, die alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stelle. "Wenn es Mazyek ehrlich meint mit einer grundgesetzkonformen Auslegung des Islam, dann muss er sich auch von der Kairoer Erklärung distanzieren", sagte sie.
Das vom Zentralrat der Muslime angeregte Gespräch mit AfD-Chefin Frauke Petry und anderen soll am Montag in Berlin stattfinden. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte eine entsprechende Einladung des Zentralrats. AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel sagte ihre Teilnahme kurzfristig ab. Sie begründete dies unter anderem mit einem Vergleich Mazyeks von AfD und Nationalsozialisten. Darüber hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.
Die AfD hatte Anfang Mai ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". Als Reaktion auf das Programm hatte Mazyek erklärt, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht".
