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Staatsschutz ermittelt: AfD-Fraktion entschuldigt sich wegen des umstrittenen „Malbuches“

Staatsschutz ermittelt : AfD-Fraktion entschuldigt sich wegen des umstrittenen „Malbuches“

Im Fall eines umstrittenen „Malbuchs“ der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit.

Die AfD-Fraktionsspitze im Düsseldorfer Landtag ist auf Distanz zu einem umstrittenen „Malbuch“ gegangen. „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen“, teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hatte Wagner das Heft noch ausdrücklich gelobt und gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt.

Das Heft sei verfrüht veröffentlicht worden und der Druckauftrag sei „voreilig erteilt worden“, hieß es in der neuen Mitteilung. Dass es auf einer Veranstaltung in Krefeld auslag, sei ein „organisatorischer Fehler“ gewesen. Auch inhaltlich ging die Fraktion zumindest teilweise auf Distanz: Einige wenige Skizzen seien „so definitiv nicht in Ordnung“ und entsprächen nicht der Auffassung der Fraktion. „Meine gestern getroffene Einschätzung war ein Fehler“, so Wagner. Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp twitterte am Mittwoch: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft.“

Die Hefte mit dem Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den „Malbüchern“ werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.

Der Landtag werde prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

Mehrere Vertreter anderer Parteien hatten die Zeichnungen als rassistisch bezeichnet. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty etwa nannte das Buch „rassistisch“. Über die AfD twitterte er: „Jetzt will sie schon Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln. Dieses Buch gehört in die braune Tonne.“

(dpa)