Eidesstattliche Aussage: AfD-Aussteigerin belastet Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Eidesstattliche Aussage : AfD-Aussteigerin belastet Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber schreibt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Sympathien für die Partei zu. Maaßen dementiert das.

Sie ist raus. Sie hat den Stress abgeworfen und auch 30 Kilogramm Körpergewicht, die sie in ihrer Zeit bei der AfD „reingefressen und reingetrunken“ habe. 2013 in die AfD eingetreten, nach einem Sprung auf der Karriereleiter in den Bundesvorstand ist sie dann zehn Tage vor der Bundestagswahl 2017 wieder ausgetreten – zu diesem Zeitpunkt „eine rein taktische Entscheidung“, um ein Zeichen zu setzen. Franziska Schreiber trägt an diesem Mittwoch in Berlin ein T-Shirt, auf dem in Englisch steht: „No one stays the same“. Niemand bleibt so wie er ist. Sie sagt: „Man kann sich immer ändern.“

Und dann hat die AfD-Aussteigerin noch zwei Blatt Papier dabei, deren Inhalt es in sich hat. Eine eidesstaatliche Versicherung. Die geht so los: „Meine Name ist Franziska Schreiber, ich bin Autorin des Buches 'Inside AfD'.“ Am Ende der eidesstattlichen Versicherung, abgegeben am 7. August in Hannover, steht eine bemerkenswerte Einschätzung. Darin legt Schreiber nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein AfD-Sympathisant sein könnte. Wörtlich heißt es in ihrer Versicherung an Eides statt: „Außerdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

Dementi von Petry und Verfassungsschutz

In den 220 Seiten ihres Werkes „Inside AfD“ berichtet Schreiber unter anderem von mehreren Treffen zwischen der damaligen AfD-Frontfrau und dem Verfassungsschutz-Präsidenten, bei denen Maaßen der damaligen Parteichefin Petry 2015 Tipps gegeben haben soll, wie diese mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einer drohenden Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Interessant: Nach den Worten von Schreiber war es Maaßen, der nach zwei Terminverschiebungen jedes Mal wieder die Initiative für ein Gespräch mit Petry ergriffen haben soll.

Schreiber spricht von einem persönlichen Treffen und von Sympathie zwischen Maaßen und Petry. Schreiber: „Die beiden haben sich gesehen, die beiden mochten sich auch.“ Petry wiederum dementierte, dass es Treffen zwischen Maaßen und ihr überhaupt gegeben habe, ebenso angebliche Ratschläge von Maaßen an sie. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte am Mittwoch erneut, dass Maaßen der AfD gezielt Tipps gegeben habe, wie diese einer Beobachtung entgehen könnte. Der Präsident führe regelmäßig Gespräche auch mit Abgeordneten, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage. Das Bundesamt stellte weiter klar, Maaßen hege „keine Sympathie für die AfD“.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte unserer Redaktion: „Herr Maaßen ist nicht gut beraten, zu mauern. Solche Vorwürfe kann er nicht aussitzen.“ Auch aus den Ländern kommt Kritik an Maaßen. Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagte unserer Redaktion: „Wenn die eidesstattliche Erklärung stimmt, gäbe es einen großen Widerspruch zwischen dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten und der Art, wie es Amtsinhaber Maaßen in dem Fall ausgeübt hätte. Ein Verfassungsschutzpräsident ist im Amt zur strikten Neutralität gegenüber allen Parteien verpflichtet.“

Schreiber und Strasser in Gegenoffensive

Schreiber und ihr Verleger Christian Strasser waren nach den Dementi von Maaßen und Petry mit der eidesstattlichen Versicherung in die Gegenoffensive gegangen, „um dem zu widersprechen, dass wir als unseriös dastehen“. In der Versicherung heißt es: „Die Darstellung bezüglich Herrn Maaßen und Frau Petry basiert auf meiner persönlichen Wahrnehmung – teilweise war ich bei den Vorgängen selbst anwesend (...).“ Schreiber sagt, sie habe „Stand heute keine politischen Gemeinsamkeiten mehr mit Frau Petry“. Wenn Maaßen seinerzeit Petry „gezielt taktische Ratschläge gegeben hat, dann ändert das ja nichts an der inhaltlichen Ausrichtung einer Partei, die beobachtet werden müsste“.

Autorin Schreiber berichtet unter anderem, Maaßen habe Petry zum Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gesagt, es sei „nicht entscheidend“, dass es zum Ausschluss komme, „sondern es gehe darum zu zeigen, dass der Bundesvorstand noch in der Lage sei, auf demokratische Weise Entscheidungen gegen solche Unruhestifter herbeizuführen“, schreibt die AfD-Aussteigerin. Geläutert und befreit warnt Schreiber heute: „Die Wähler der AfD unterschätzen deren rechtsextreme Ansichten. Wir müssen die richtigen Antworten auf diese Bedrohung finden.“