Nachfolge von Paul Ziemiak Zoff bei der Personalsuche in der Jungen Union
Berlin · Seit Paul Ziemiak Generalsekretär der CDU ist, läuft in der Jugendorganisation der Partei die Debatte über dessen Nachfolge. Dabei droht sie, alte Fehler zu machen, die gleichzeitig die Fehler der Alten sind.
Eine kleine Revanche für jahrelange Kritik mochte sich Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober in Kiel nicht verkneifen. Die von Männern dominerte Nachwuchsorganisation der CDU hatte gerade ihren Vorstand neu gewählt, 18 Männer und fünf Frauen, darunter keine einzige in der engeren Führung. Die Kanzlerin bemerkte spitz: „Eine kleine kritische Anmerkung sei erlaubt. Ihr geschäftsführender Bundesvorstand ist schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen. Frauen bereichern das Leben, glauben Sie mir: nicht nur privat, sondern auch politisch.“
Keine Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien – außer die der AfD – hat einen derartigen Frauenmangel wie die von CDU und CSU. Paul Ziemiak, der im Oktober mit 91,1 Prozent wiedergewählt wurde, hatte sich fest vorgenommen: Bei der nächsten JU-Vorstandswahl 2020 wird das anders. Sein eigener Chefposten wird allerdings schon am 16. März 2019 neu besetzt. Denn Ziemiak ist inzwischen Generalsekretär der CDU.
Die Suche nach seinem Nachfolger hat begonnen – die Chancen, dass es eine Nachfolgerin werden könnte, erscheinen derzeit gering. Ebenso, dass über die Kandidatur im Einvernehmen entschieden wird. Die Harmonie ist nämlich schon weitgehend dahin.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Florian Braun, hat abgewunken. Der Blick bei Personalfragen richtet sich in der JU wie in der CDU immer zuerst auf den größten Landesverband. Auch Ziemiak kommt aus NRW. Aber der Kölner Braun will sich auf sein Landtagsmandat konzentrieren. Am Wochenende kam der JU-Vorsitzende Thüringens, Stefan Gruhner, ins Gespräch. Es sah nach Einvernehmen in großen Landesverbänden wie NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aus.
Keine Frau als Rednerin
Gruhner wurde als Übergangskandidat beschrieben, weil er schon 34 Jahre alt ist und die Altersgrenze der JU bei 35 Jahren liegt. Er könnte 2020 kein zweites Mal antreten. Da er aus Ostdeutschland kommt, wäre seine Wahl aber ein wichtiges Signal, dass die Union den Osten nicht ganz vergisst. Denn außer Merkel ist niemand aus den neuen Ländern in der ersten Partei- und Regierungsreihe.
Im Landesverband Hessen hat die Personalspekulation um Gruhner jedoch bereits für Zoff gesorgt. Im Landesvorstand wurde beklagt, dass der Eindruck vermittelt werde, der Bundesvorsitz werde in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Gerade nach der fulminanten Kampfkandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn um den Parteivorsitz könne es sich nun ausgerechnet die Jugendorganisation nicht erlauben, als Abnickverein dazustehen. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Diskussion auf einen einzelnen Kandidaten eingeengt werde.
In der CDU-Spitze ist die Begeisterung über den bisherigen Verlauf auch nicht groß. Der Parteinachwuchs sollte nicht die Fehler der Alten und die alten Fehler machen, heißt es. Jetzt sei die Mutterpartei gerade einen Schritt weiter, da dürfte die Jugend keinen Rückschritt machen. Die Protagonisten verhalten sich derzeit recht wortkarg. Offen reden mag kaum jemand. Es wird noch nach einem Ausweg gesucht. Es gebe mehrere Namen, die infrage kämen, heißt es. Aber jetzt wolle man sich in der Öffentlichkeit erst einmal zurückhalten. Wird es mehrere Kandidaten geben? Soll es lieber einen Übergangskandidaten geben oder jemanden, der jung genug ist, um länger im Amt bleiben zu können? Oder ist vielleicht doch irgendwo eine Frau in Sicht, die die JU „nicht nur privat, sondern auch politisch“ bereichern könnte?
Yvonne Magwas, 39 Jahre alt, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion, empfiehlt der Jungen Union, sich doch mal bei den Frauen umzutun. „Das Argument, Frauen wollten keine Verantwortung an höchster Stelle übernehmen, ist vorgeschoben. Frauen wägen nur mehr ab als Männer“, sagt Magwas, die den Frauenanteil in der Unionsfraktion mit 51 von 246 Abgeordneten als dramatisch klein beklagt.
Es stört sie auch, dass ihre eigene Fraktion in der Kerndebattenzeit im Bundestag oftmals keine Frau als Rednerin aufstellt und auch mehrere Bundestagsausschüsse gänzlich ohne Frau besetzt hat. „Frauen brauchen Mutmacher“, erklärt Magwas. „Aber oft werden sie gar nicht gefragt, ob oder was sie wollen. Die Junge Union könnte das jetzt anders machen“, findet sie. Grundsätzlich warnt sie davor, sogenannte Quotenfrauen als weniger qualifiziert abzuwerten. „Sie müssen sich genauso beweisen wie alle anderen. Das beste Beispiel ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bezeichnet sich selbst als Quotenfrau und ist jetzt CDU-Vorsitzende.“
