Rüstungsgüter Waffenexporte aus Deutschland deutlich gesunken
BERLIN · Die Waffenexporte aus Deutschland sind im vergangene Jahr deutlich gesunken. Aber: Saudi-Arabien war trotz des verhängten Exportstopps eine Topadresse für das Geschäft deutscher Rüstungskonzerne.
Es sollte ein Lichtblick für den Jemen werden. Der Ort: Auswärtiges Amt, Berlin. Auf Einladung Deutschlands fahren hochrangige Beamte mehrerer Staaten vor, um bei einer Konferenz mit dem UN-Sondergesandten Martin Griffiths und die UN-Koordinatorin Lise Grande über einen Stabilisierungs- und Friedensprozess für den Jemen zu beraten. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD noch glasklar darauf verständigt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Darunter auch Saudi-Arabien.
Wenn die Bundesregierung nun auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour einen deutlichen Rückgang deutscher Rüstungsexporte im vergangenen Jahr bilanziert, hängt dies auch mit einem Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen, ausgelöst durch die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Bundesregierung hatte in der Folge sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch bereits genehmigte.
Demnach gingen die Einzelgenehmigungen für die Exporte deutscher Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr insgesamt deutlich auf 4,824 Milliarden Euro zurück – nach noch in 2017 genehmigten Rüstungsexporten in Höhe von 6,242 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang (minus 22,7 Prozent) von beinahe einem Viertel. Die Genehmigungen für häufig besonders kritischen Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato gingen sogar um 32,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, betrugen aber immer noch 2,549 Milliarden Euro.
Topadresse für deutsche Waffenausfuhren ist trotz des Exportstopps aber weiterhin Saudi-Arabien, das im Jemen-Krieg eine Militärallianz arabischer Staaten zur Unterstützung der Regierungstruppen gegen die Huthi-Rebellen anführt. Trotz des Ausfuhrverbotes war Saudi-Arabien im vergangenen Jahr mit genehmigten Ausfuhren im Wert von 416 Millionen Euro weiter einer der besten Kunden deutscher Rüstungskonzerne. Die Ausfuhrgenehmigungen sagen noch nichts über die tatsächlichen Exporte aus.
Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hatte – ebenfalls nach einer Kleinen Anfrage – vor einer Woche darauf verwiesen, dass die tatsächliche Ausfuhr deutscher Waffen an Saudi-Arabien im vergangenen Jahr zwischen Januar und Oktober deutlich auf 160 Millionen Euro gestiegen war. Im Gesamtjahr 2017 hatte der Wert der tatsächlichen Exporte nach Saudi-Arabien noch 110 Millionen Euro betragen. Grünen-Außenpolitiker Nouripour nannte den Rückgang deutscher Rüstungsexporte „grundsätzlich erfreulich“. Dennoch erhielten weiterhin autokratische Regime Waffen aus Deutschland, kritisierte Nouripour.
