GA-Serie "Macht und Mehrheit" Von der Relativität der Freiheit
Berlin · Abgeordnete stehen im Spannungsfeld zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit. Wovon machen sie ihre Entscheidung abhängig? Drei Politiker berichten.
Manchmal ergibt sich Gewissensfreiheit auch im Vorbeigehen. Ein strittiges Thema – in der großen Koalition immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die SPD will, die Union will nicht. Hin und Her – fast über die gesamte Legislaturperiode. Aber dann sitzt Angela Merkel auf dem Podium einer Abendveranstaltung der Frauenzeitschrift „Brigitte“. Die Frage kommt: Ehe für alle? Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin liefert wieder einen ihrer verschwurbelten Sätze: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendetwas durchpauke“, so Merkel auf der Bühne des Gorki-Theaters. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt einen Tag später die Abstimmung der eigenen Fraktion frei. Merkel stimmt im Bundestag selbst dagegen. Auch das ist Freiheit – die der Abgeordneten Merkel.
Eine Frage des Gewissens
Der Ex-SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg spricht über die Freiheit des Gewissens, darüber, dass es keinen freieren Beruf gebe als den des Bundestagsabgeordneten. Den Parteien sei die Gewissensfreiheit „natürlich ein Dorn im Auge“. Aber: „Der Abgeordnete ist trotzdem frei. Diese Spannung müssen der Abgeordnete und die Partei aushalten.“ Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin? Loyalität sei der bessere Begriff.
Hilsberg: „Man müsse sich einfach darüber im Klaren sein, dass man als einzelner Abgeordneter nicht sehr viel bedeutet im Bundestag, dass man die Solidarität seiner Fraktionskollegen einfach braucht. Man kann als Abgeordneter kein Interesse daran haben, dass die Partei oder Fraktion schwach ist.“
Hilsberg sagt im Rückblick: „Ich habe mich in dieser Fraktion ausgesprochen wohl gefühlt.“ Deshalb zieht der Grundgesetzartikel 38, wonach Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien, nur dann, „wenn es nicht anders geht“, wie Hilsberg sagt. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden oder über Beginn und Ende menschlichen Lebens.
Es sind Debatten, die später gerne als Sternstunde des Parlamentarismus gefeiert werden. Große Themen, ethische Verantwortung, Freiheit des Gewissens. Die Debatte über die Präimplantationsdiagnostik, einem Verfahren zur gentechnischen Untersuchung eines im Reagenzglas entstandenen Embyros vor der Einpflanzung in die Gebärmutter, ist ein Beispiel dafür – oder auch über Sterbehilfe. Gruppenanträge werden eingereicht – fraktionsübergreifend. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bekommt nach der PID-Debatte Schmäh-Emails: „Ich habe in der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik Mails erhalten, darin stand: Sie wären doch besser abgetrieben worden.“ Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist überzeugt: „Man kann ohne Fraktionsdisziplin nicht regieren, nicht in unserem System. Die entscheidende Frage ist: Kann ich am nächsten Morgen noch in den Spiegel gucken?“ Nouripour sagt, er habe in mindestens 30 Fällen anders abgestimmt als seine Fraktion, allein beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan elf Mal.
Wenn die Koalition auf dem Spiel steht
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg fasst den Begriff der Fraktionsdisziplin strenger: „Wer regelmäßig nicht mit der eigenen Fraktion stimmt, muss sich fragen, ob er in der richtigen Fraktion ist.“ Nouripour sieht die Grenze der Freiheit in einem besonderen Fall erreicht: „Wähler verstehen nicht, wenn ich als einziger Abgeordneter mit meinem Stimmverhalten bei einer entscheidenden Abstimmung die Koalition platzen lasse.“
Am Ende geht es auch hier um Macht und Mehrheit. Andreas Moeller von der Agentur „The Leadership“ in Wiesbaden: „Papier gewinnt keine Wahlen, Umfragen gewinnen keine Wahlen, auch Werbeagenturen gewinnen keine Wahlen, noch schlimmer: Politische Programme gewinnen keine Wahlen, nicht mal politische Parteien. Menschen gewinnen Wahlen. Das ist dann, wenn Politik persönlich wird.“
Beispiel gefällig? Moeller nennt US-Präsident Donald Trump oder den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die es beide ohne klassischen Parteiapparat geschafft hätten. Jenseits der Freiheit des Abgeordneten, nur seinem Gewissen zu folgen, glaubt Moeller: „Die Menschen wollen, dass Politik ihnen Orientierung gibt.“ Mit der Veränderungsgeschwindigkeit in der Gesellschaft steige auch das Verlangen nach Sicherheit. Moeller: „Angela Merkel schafft es, genau dieses Gefühl vielen Menschen zu vermitteln. Trotzdem ist Deutschland – ich nenne das: unterführt. Es fehlt eine große Idee. Es fehlt auch an politischer Führung.“
