Jahresbericht des Bundesrechungshofes Steuervergünstigungen sollen begrenzt werden

Berlin · Der Bundesrechungshof hat seinen Jahresbericht für 2017 vorgelegt. Darin spricht sich der Präsident für eine Begrenzung von Steuervergünstigungen aus und weist auf Risiken für den Bundeshaushalt hin.

Trüffel in Essig: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Trüffel ohne Essig: sieben Prozent Mehrwertsteuer. Oder auch Tomatenketchup: 19 Prozent Mehrwertsteuer: Tomatensaft: sieben Prozent. Für Wildschweine oder Flusspferde kassiert der Staat den vollen Steuersatz, für Hausschweine nur den ermäßigten. Wenn sich der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Liste der Produkte und Dienstleistungen ansieht, für die in Deutschland der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird, stößt er unweigerlich auf eine Finanzquelle des Staates, die nicht voll erschlossen ist. Denn der Bund könnte nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes finanziellen Spielraum von jährlich rund 50 Milliarden Euro gewinnen, wenn er Steuervergünstigungen und Subventionen stärker begrenzen oder abbauen würde.

Auch wenn die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen weiter günstig seien, müsse der Bundeshaushalt für kommende Herausforderungen zukunftsfest gemacht werden, sagte Scheller bei der Vorlage der „Bemerkungen 2017“ des Bundesrechnungshofes am Dienstag in Berlin. Er appellierte an eine neue Bundesregierung, Steuervergünstigungen und Subventionen daraufhin abzuklopfen, „ob Ziel und Zweck der jeweiligen Vergünstigung auch heute noch Bestand haben“.

Nach den Worten von Scheller könnten allein beim Steuerprivileg für Dieselkraftstoff acht Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden. Eine Überprüfung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes könnte etwa 30 Milliarden Euro finanziellen Spielraum erschließen. Eine Streichung der Subventionen bei der Strom- und anderen Energiesteuern brächte nochmals sieben Milliarden Euro potenzielle Einnahmen für den Staat. „Willkürlich wäre es, Vergünstigungen einfach nur der Vergünstigungen wegen zu belassen.“ Eine neue Regierung sollte „Überkommenes über Bord werfen, um Raum für Neues zu schaffen. Um Spielräume zu schaffen. Denn der Bund verzichtet hier jährlich auf enorme Summen“, betonte Scheller.

Verschwendung bei der Bundeswehr

Zu den im Jahresbericht aufgezeigten Fällen zählte auch der illegale Handel mit dieselähnlichen Gemischen, sogenannten Designer Fuels. Dadurch entstehe dem Staat ein Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe. Werden diese Gemische als technische Öle deklariert, sind sie steuerfrei. Werden sie dann jedoch als Dieselkraftstoff verwendet, wird die Energiesteuer hinterzogen. Auch steuerfreie Deputate der Tabakindustrie für ihre Beschäftigten beklagte der BRH. Dem Staat entgingen so rund sechs Millionen Euro Einnahmen im Jahr.

Ebenfalls haben die Rechnungsprüfer wieder Verschwendung bei der Bundeswehr aufgelistet. Auch hier ist nicht immer nur beschafft worden, was wirklich benötigt werde, so wie beim Kauf von 20 Transport- und Lagerbehältern für mobile Satellitenempfangssysteme. Kosten: 450.000 Euro. Die Container, die jeweils Platz für sechs Empfangssysteme bieten, sind aber so groß, dass die Bundeswehr sie nicht in Flugzeugen in die Einsatzgebiete transportieren konnte.

Beim Innenministerium wurden die Rechnungsprüfer auf zwei Großprojekte aufmerksam, mit denen der Bund die Sicherheit des Sprach- und Datennetzes verbessern will. Kosten für Berater: in dreistelliger Millionenhöhe. In den vergangenen beiden Jahren habe das Ministerium Berater in 109 Fällen nach Aufwand vergütet, ohne die Qualität der Arbeitsergebnisse systematisch geprüft zu haben.

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