Kommentar zum Skandal beim Bamf Schwachstellen
Meinung · Eine durchgreifende Untersuchung aller Bremer Fälle ist dringend geboten, Transparenz ebenfalls, kommentiert Helge Matthiesen.
Es gehört zu politischen Skandalen, dass die Opposition versucht, sie der Regierung anzuhängen. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie lange ein Minister im Amt ist. Horst Seehofer macht gerade diese Erfahrung. Eine mindestens unbedarfte ehemalige Bremer Amtschefin beschleunigt die Politisierung des Skandals – gewollt oder ungewollt. Ihre plötzliche Ablösung mag man ungerecht finden. Aus Sicht ihrer Behörde ist sie für eine geordnete Aufarbeitung die falsche Mitarbeiterin.
Erste Zahlen, die das Bundesamt für Asylverfahren und Migration gestern vorgelegt hat, erwecken nicht den Anschein, hier solle etwas verschleiert werden. Dafür sind die Verfehlungen der Bremer Behörde zu weitreichend erkennbar und das damit eingeräumte Versagen aller Kontrollmechanismen mehr als deutlich. Auch Horst Seehofer dürfte ein Interesse haben, der Sache auf den Grund zu gehen, bietet sie ihm doch die Möglichkeit, das Bamf auf einen strikten Kurs gegenüber den Zuwanderern einzuschwören.
Eine durchgreifende Untersuchung aller Bremer Fälle ist dringend geboten, Transparenz ebenfalls. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss diese Aufgabe übernehmen, denn es wäre ein neuer Fehler, die Aufarbeitung nur den Behörden und dem Ministerium selbst zu überlassen. Es ist schon jetzt klar, dass dort gravierende Fehler passiert sein müssen. Nützlich wäre es für alle, wenn dieses Gremium auch die tatsächlichen Schwachstellen im System findet und nicht nur nach Möglichkeiten forscht, den Skandal irgendjemandem anzuhängen.
