Kommentar zu Diesel-Fahrverboten Mit Warnblinklicht
Meinung | Bonn · Dass die Politik erst jetzt auf Betriebstemperatur kommt, da die Ampel für viele Bürger bereits auf Rot steht, lässt die politisch Verantwortlichen wirken wie Getriebene. Denn auch ohne drohende Fahrverbote leuchtet bei den etablierten Parteien längst die Warnblinkanlage.
Erst die Berufungsverfahren vor den Gerichten, dann die streitbaren Lungenärzte, zuletzt die selbstständigen Luftmessungen in manchen deutschen Städten – fehlende Spannung kann man der zunehmend ideologisch geführten Debatte um mögliche Fahrverbote nicht nachsagen. Jetzt ist es die Bundesregierung, die in der Diskussion den Drehzahlmesser tanzen lässt. Und wie auch immer man in der zunehmend ideologisch geführten Debatte zu den Restriktionen steht: Die Beschleunigung der Argumente nährt immerhin die Hoffnung auf ein nahes Ende der zähfließenden Hängepartie.
Dass verantwortliche Bundespolitiker allerdings erst jetzt auf Betriebstemperatur kommen, da die Ampel für viele Bürger bereits auf Rot steht, lässt sie wirken wie Getriebene. Schließlich sind die EU-weiten Grenzwerte nicht erst seit gestern in der Welt. Doch erst die Siegesserie der Deutschen Umwelthilfe vor verschiedenen Gerichten, kombiniert mit anstehenden Wahlen, ließ die Hupe schrill ertönen. Denn auch ohne drohende Fahrverbote leuchtet bei den etablierten Parteien längst die Warnblinkanlage. Volkszorn in gelben Westen und unter Beteiligung der CDU-Basis wie bereits in Stuttgart ist da das letzte, das die Regierung gebrauchen können.
Auf den ersten Blick mutet die Gesetzesnovelle wie ein trickreicher Winkelzug an. Dieser Verdacht allerdings verbindet Deutschland mit jenen EU-Ländern, in denen man es mit der Schadstoffmessung seit jeher nicht so genau nimmt. Bleibt die Frage, ob die Luft in Bonn mit einem Fahrverbot auf dem Belderberg wirklich besser würde. Dass sich noch ein Gericht eingehend mit der Frage der Verhältnismäßigkeit befassen wird, ist die beste Nachricht des Tages.
