Kommentar zu Rot-Rot-Grün in Bremen

Kein Modell

Der designierte Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD).

Der designierte Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD).

Bonn. SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Beispielhaft wird das nicht werden, denn die Zeichen in der Hansestadt stehen auf Kontinuität, kommentiert Helge Matthiesen.

In Bremen wird jetzt ausprobiert, was Malu Dreyer zuletzt als Modell auch für andere Länder oder gar den Bund ausgerufen hat. Rot-Rot-Grün nimmt die Regierungsgeschäfte auf. Beispielhaft wird das nicht werden, denn die Zeichen in der Hansestadt stehen auf Kontinuität. Dort regiert die SPD ununterbrochen seit 1945. Die Konfrontation in der Bürgerschaft findet traditionell zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und den drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite statt. Diese drei waren sich in den Grundzügen der Politik bisher meist einig. Jetzt regiert die Linke eben mit. Andreas Bovenschulte als neuer Bürgermeister bringt immerhin Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit.

Der Koalitionsvertrag atmet das Weiterso, denn er packt die wesentlichen Probleme der Stadt eben nicht an. Schule und Bildung stehen nicht vor großen Veränderungen, obwohl kein Land der Republik so große Schwierigkeiten hat, den Schülern grundlegende Kenntnisse zu vermitteln und so etwas wie Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Die öffentlich getragenen Krankenhäuser werden auch in Zukunft hohe Verluste machen. Die Wirtschaft zumal in Bremerhaven bleibt ein Sorgenkind, denn alle Subvention hat bisher nicht geholfen, die Misere zu stoppen.

Bremen hat auch in Zukunft hohe Schulden und wenig freie Haushaltsmittel. Die starke soziale Spaltung in der Stadt lässt sich auf dieser Grundlage nicht bekämpfen. Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt stehen nicht an, denn die Stadt scheint auf die traditionelle SPD-Politik eines öffentlichen Engagements im Sozialwohnungsbau zu setzen. Neu ist nur eine stärkere Orientierung der Politik am Klimaschutz. Ein Modell, das Hoffnungen weckt, sieht eigentlich anders aus.