Kommentar zu Scholz' Plänen zum Soli

Halbe Sachen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

Bonn. Olaf Scholz hat seinen Plan vorgelegt, wie er den Solidaritätszuschlag herunterfahren möchte. Es sei kein Wunder, dass die FDP eine Verfassungsklage ankündige, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Steuersenkungen sind eigentlich immer eine gute Idee. Die große Koalition hat versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das macht sie nicht ganz freiwillig, denn Experten sind schon länger der Meinung, dass es Probleme mit dem Verfassungsrecht geben könnte, wenn der Zuschlag länger als 2020 erhoben wird. Der Osten wird nicht mehr gesondert finanziert. Der Grund für den Zuschlag ist also entfallen. Die Bundesregierung muss handeln.

Olaf Scholz hat jetzt seinen Plan vorgelegt, wie er den Solidaritätszuschlag zurückfahren will, denn mehr bietet der Finanzminister erst einmal nicht an. Wer viel verdient, bleibt weiter in der Pflicht.

Die Koalitionspartner von der CDU scheinen dieses Vorgehen zu unterstützen, wenngleich sie darauf hinweisen, dass der Soli für alle abgeschafft werden sollte, Scholz also nur einen ersten Schritt gehe. Warum die Regierung an dieser Stelle einen derart unklaren Kurs einschlägt, bleibt nebulös. Offenbar will Scholz demonstrieren, dass die SPD eine klare Vorstellung von Gerechtigkeit hat: Die Reichen sollen zahlen - soweit, so populistisch. Die CDU vertagt den eigentlich angesagten Konflikt. Sie hat immer davon gesprochen, dass alle entlastet werden sollen. Das ist jetzt nicht mehr ganz so wichtig.

Es ist daher kein Wunder, wenn die FDP eine Verfassungsklage ankündigt. Die hat vermutlich Aussicht auf Erfolg. Es ist ein wenig merkwürdig, die Wohlhabenden weiter unter dem Stichwort Soli für den Aufschwung Ost zur Kasse zu bitten, obwohl der gar nicht mehr gesondert aus der Staatskasse finanziert wird. Das Herumeiern macht deutlich, dass im Steuerrecht vermutlich weit mehr zu tun wäre als nur beim Soli. Doch für eine weitreichendere Reform fehlt der Regierung derzeit offenbar die Kraft.